Neue Plakatwerbung in Berlin: “Hartz Plus”-Kampagne sorgt für Aufregung

Völlig utopisch klingt es zunächst, was Helena Steinhaus da vorschwebt. Sie will Arbeitslosengeld II-Empfängern mithilfe von Spenden Geld schenken. Um das zu schaffen, hat der Verein “Sanktionsfrei” vergangene Woche mit einer ungewöhnlichen PR-Kampagne, finanziert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, für Furore gesorgt.

Auf großflächigen Plakaten, die in Berlin im U-Bahnhof Wedding und am Rosa-Luxemburg-Platz aufgehängt wurden, und in kurzen Internet-Videos auf einer eigens eingerichteten Seite verkündeten unter dem Claim “Mein Jobcenter” drei vermeintliche Arbeitslosengeld II-Empfänger, wie glücklich sie mit ihrer Situation und den Leistungen des Jobcenters sind. Dass das nur Satire ist, machte in den Medien schnell die Runde. Ein Journalist vom Deutschlandfunk löste schließlich das Rätsel, wer hinter der Kampagne steckt.

Doch nicht nur die anfängliche Verwirrung über den Urheber der Kampagne sorgte für Aufregung. Zu süffisant sei die Satire, zu geschmacklos das Spielen mit den Klischees gegenüber Arbeitslosen. “Uns war klar, dass die Kampagne stark polarisieren würde”, gibt die Vorsitzende von "Sanktionsfrei", Helena Steinhaus, zu. “Es tut uns Leid, wenn wir damit die Gefühle von jemandem verletzten - das ist nicht unsere Absicht.” Vielmehr wolle man darauf aufmerksam machen, wie sehr Wunschvorstellungen und Realität sich unterscheiden würden.

Kürzungen bis zu 60 Prozent

Der Verein “Sanktionsfrei” arbeitet mit sieben Mitarbeitern in Berlin-Neukölln daran, Arbeitslosen das Leben leichter zu machen. Geld bekommt, wem die Bundesagentur für Arbeit die Leistungen kürzt. Meldet ein Empfänger von Arbeitslosengeld II sich beispielsweise nicht persönlich zum festgesetzten Zeitpunkt beim Jobcenter zurück, kann sein Arbeitslosengeld um zehn Prozent, bei anderen sogenannten “Pflichtverletzungen” sogar um 60 Prozent oder ganz gekürzt werden.

“Wir können natürlich nicht alles bieten”, sagt die Vereinsvorsitzende Steinhaus. Bis zu 200 Euro will der Verein Personen schenken, die durch ein Formular nachweisen können, dass ihnen das Arbeitslosengeld II durch Sanktionen gekürzt wurde. Dafür haben Steinhaus und ihre Kollegen eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. 1.717 Euro sind bereits im Topf, 28 Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich bereits für “Hartz Plus” auf der Homepage des Vereins angemeldet. “Und wir haben noch gar nicht richtig losgelegt”, betont Steinhaus. Bislang hat der Verein noch nicht öffentlich zu Spenden aufgerufen.

Ein Gefühl von Sicherheit

Das Vorhaben, Sanktionen des Jobcenters durch Spenden auszugleichen, setzt “Sanktionsfrei” schon länger in die Tat um: Seit rund zwei Jahren unterstützte der Verein Arbeitslosengeld II-Empfänger im Falle von Sanktionen aus einem Topf von Spendengeldern. Der Unterschied an dem neuen Modell, sagt Steinhaus, sei, “das Gefühl von Sicherheit”.

Bislang hätten die Antragssteller keine Garantie auch tatsächlich Geld zu bekommen - das hänge davon ab, ob gerade genug im Spendentopf sei. “Hartz Plus” biete aber ein Jahr lang die Garantie, bei jeglicher Sanktion finanziell unterstützt zu werden. Wie viele Personen von der Unterstützung profitieren, wird ausgelost. 25 sollen es sein, falls der Verein bis zum 15. Januar 20.000 Euro mit dem Crowdfunding sammelt.

“Verantwortlich ist der Gesetzgeber”, sagt Susanne Eikemeier, Sprecherin bei der Bundsagentur für Arbeit, in Bezug auf die Vorwürfe, die der Verein sanktionsfrei mittlerweile recht plakativ auf seiner Homepage erhebt. Die Bundesagentur handle lediglich nach gesetzlichen Vorgaben, wenn sie Sanktionen für Arbeitslosengeld II verhängt. “Die Frage ist, inwieweit sich die Forderungen des Vereins tatsächlich gegen die Bundesagentur für Arbeit richten oder gegen geltendes Recht”.

Tatsächlich geht es “Sanktionsfrei” nicht nur darum, Arbeitslosen finanzielle Sicherheit zu geben. Der Verein will auch auf Probleme aufmerksam machen, die mit dem Arbeitslosengeld II einhergehen. “Wir finden grundsätzlich, Hartz IV muss besprochen werden”, sagt Steinhaus. “Dass einfache Sätze wie ‘Hartz IV schenkt mir Freiheit’ für derartige Empörung sorgen können, macht deutlich, dass es ein System voller Missstände ist.”

Lena Völkening