Neonazis in der Hauptstadt: Berliner Justiz sucht 27 Rechtsextremisten

Die Berliner Justiz sucht nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen. Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Schriftliche Anfrage von June Tomiak hervor, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Tomiak ist Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. Das Papier liegt der Zeitung vor.

Bei den 20 gesuchten Rechten aus Berlin geht es nur in vier Fällen um eine Gewalttat. Allerdings werten die Strafverfolger von diesen vier Fällen nur ein Gewaltdelikt als politisch motiviert. Auch bei den anderen Straftaten handelt es sich vor allem um unpolitische Delikte (insgesamt 21). Die Zahl der Verschwundenen ist laut Akmann seit Herbst 2016 gesunken. Im Oktober wurden mit 60 Haftbefehlen insgesamt 50 Rechtsextreme gesucht.

"Es muss mit aller Härte des Rechtsstaats gefahndet werden, um Anschläge zu verhindern und Opfern vorzubeugen", kommentierte die Grünen-Abgeordnete Tomiak die Antwort aus der Innenverwaltung.