Nach Entweichungen aus JVA Plötzensee: Behrendt muss vorm Rechtausschuss sprechen

Zwei von neun entwichenen Straftätern sind noch nicht wieder aufgetaucht. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) muss wegen der Flucht von vier Häftlingen aus dem geschlossenen und fünf aus dem offenen Vollzug im Rechtsausschuss am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Das Thema wird wohl auch am Donnerstag im Parlament debattiert. Rot-Rot-Grün will über „Entwicklungen im Strafvollzug“ sprechen. Die CDU spitzt das Thema zu. Ihr Antrag lautet: „Tage der offenen Türen in der Berliner Justiz – Berlin fehlt ein Justizsenator“.

Die endgültige Entscheidung über das Top-Thema wird am Dienstag im Ältestenrat fallen. Der Justizsenator will auch in der Senatssitzung am heutigen Dienstag einen Bericht abgeben. In der Koalition heißt es, das Thema könne wohl ad acta gelegt werden. Behrendt habe nach den Ausbrüchen zügig reagiert und eine Expertenkommission präsentiert, die die Haftanstalt Plötzensee „einer grundlegenden Prüfung“ unterziehen werde.

Die Kommission soll bis 15. März Verbesserungsvorschläge vor allem im baulichen und organisatorischen Bereich vorlegen. Das Gremium wird vom Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Hans- Michael Borgas, geleitet. Ihm unterstehen sechs Fachleute aus der Justiz, die allesamt nicht in der betroffenen Haftanstalt Plötzensee beschäftigt sind. Auch ein Sicherheitsbüro aus Dresden soll die Haftanstalt auf technische Mängel überprüfen. Behrendt kündigte an, dass noch in diesem Jahr 120 Männer und Frauen, 2019 weitere 150 Azubis ihre Ausbildung im Justizvollzugsdienst beenden würden. Der Personalmangel in den Haftanstalten in Berlin ist groß: 200 Stellen sind im Vollzugsdienst unbesetzt. 1900 Beamte arbeiten derzeit in den Anstalten mit den Häftlingen.