Nach der Bundestagswahl: Im Berliner Abgeordnetenhaus geht's heute um den TXL

Der Druck auf den rot-rot-grünen Senat nimmt zu – während die Opposition in die Offensive geht, gibt es intern Streit zwischen Regierungsmitgliedern. Im Plenum des Abgeordnetenhauses wollen CDU und FDP an diesem Donnerstag einen Antrag mit Forderungen zum Luftverkehr einbringen, die Michael Müller (SPD) nach der Wahlniederlage beim Tegel-Volksentscheid erfüllen soll.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD am Wahlsonntag will vor allem die CDU die Chance nutzen, sich mit eigenen Plänen zu Verkehr, Bildung, Stadtmanagement zu profilieren. Denn der Tegel-Antrag dürfte an der rot-rot-grünen Abgeordnetenmehrheit scheitern. CDU und FDP fordern, der Senat solle das Ende der TXL-Betriebsgenehmigung widerrufen und die von Berlin, Brandenburg und dem Bund betriebene Flughafengesellschaft ein neues Airport-Konzept entwickeln, mit dem der Flughafen Tegel über die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER hinaus erhalten werden kann. Daraus folgt, so die CDU, die Haushaltsmittel für Lärmschutz im Norden der Stadt zu erhöhen – und für den in Tegel geplanten Forschungspark einen anderen Standort zu suchen.

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Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht bindend

Müller müsste sich mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 56,1 Prozent der Wähler für die Offenhaltung Tegels, obwohl die aktuelle Rechtslage vorsieht, den Reinickendorfer Airport zu schließen, wenn in Schönefeld der BER öffnet. Bindend ist das Ergebnis des Volksentscheids nicht, aber ein starkes Signal. Außerdem ist die Berliner SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis erheblich geschwächt. Müller erklärte daraufhin sinngemäß, man werde nun härter mit den Koalitionspartnern debattieren. Dies nahmen einige Politiker der Koalition als Angriff wahr. Allerdings, ist aus dem Senat zu hören, sei der Streit in der alten Koalition, also zwischen Müller und der CDU, fundamentaler gewesen.

Erst in der Senatsrunde am Dienstag soll der Regierende deutlich seinen Unmut geäußert haben. Von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) habe Müller wegen der Besetzung der Volksbühne klare Antworten verlangt. Die Besetzer wollen Intendant Chris Dercon verhindern, Lederer setzt auf Deeskalation und verteidigte seine Haltung vehement. Müller habe dann, so berichtete ein Anwesender, „pampig“ reagiert – woraufhin Lederer entgegnet haben soll: Er fordere „Beinfreiheit“ und mache hier nicht „den Czaja“. Damit spielte der Kultursenator auf den Streit zwischen Müller und Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an – Müller hatte den Senator wegen der Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung 2015 hart angegriffen. Eine Senatssprecherin wollte am Mittwoch nicht bestätigen, dass es den Dialog gab.

Streike der Pflegekräfte

In der Linken ärgert viele auch, dass der Tarifkampf an der landeseigenen Charité wieder eskaliert. Ab Montag werden dort wieder Pflegekräfte streiken, was bis zu 500 000 Euro Umsatzverlust pro Tag bedeuten kann. Die Streikenden fordern einklagbare Personalschlüssel auf den Stationen – was bundesweit einmalig wäre. Auf mehr Personal hatten sich die Gewerkschaft Verdi und der Charité-Vorstand jedoch schon 2016 geeinigt. Wie berichtet, tritt die Universitätsklinik nächste Woche nach Rücksprache mit dem Senat dem Kommunalen Arbeitgeberverband bei – dort aber sind solche Spezialtarife unüblich.