Nach dem TXL-Volksentscheid: Wer könnte schlichten?

Nach dem Tegel-Volksentscheid verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Parlament seinen Fünf-Punkte-Plan. Dazu zählte Müller diese Kommission, die alle Konsequenzen prüfen solle, die eine Offenhaltung von Tegel mit sich bringen würde. Obwohl noch gar nicht feststeht, welche Akteure gemeinsam an einem Tisch sitzen sollen, erhielt Müller einen Tag später die erste deutliche Absage von der CDU.

Generalsekretär Stefan Evers sagte im RBB-Inforadio, die Frage, ob Tegel offen bleibe sei entschieden. „Es geht jetzt also um die Frage, wie der Auftrag des Volksentscheids umzusetzen ist. Ein Runder Tisch, dessen einziger Auftrag es ist, das Verfahren zu verschleppen, stünde dem entgegen.“ Sollte es allerdings darum gehen, „wie die nächsten Schritte gestaltet werden“, sei man zu jeder Diskussion bereit, sagte Evers.

Czaja: „Ein Runder Tisch ist nicht erforderlich.“

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja mochte dagegen noch nicht so weit gehen, sich einer Teilnahme an einem Runden Tisch oder in einer Kommission zu verschließen. „Ein Runder Tisch ist nicht erforderlich.“ Das sei nur „der Versuch das Erforderliche abzumildern, aufzuhalten oder aufzugeben“, sagte Czaja. Insofern stelle sich für ihn derzeit nicht die Frage an einer Teilnahme. Müller habe durch den erfolgreichen Volksentscheid zur Tegel-Offenhaltung einen klaren Auftrag zur Umsetzung erhalten.

Die Linke ist verstimmt, weil Müller seinen Vorstoß nicht im Koalitionsausschuss am Montag explizit erwähnte. Was solle ein Schlichter jetzt machen, wenn sich nichts an den Rechtsfragen geändert habe, moniert die Linke. Erst einmal müsse man doch mit den Gesellschaftern sprechen. Müller hat wie verkündet bereits Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verschickt.

Verstimmungen im Senat

Die Linken schlucken ihren Ärger hinunter und wollen „kein Fass aufmachen“. Aber auch in der SPD ist man von Müllers Vorstoß nicht begeistert. Man respektiere zwar die „Entscheidung der Exekutive“, heißt es. Es wäre aber besser gewesen, den Bund erst einmal „auf eine Position festzunageln“. Jetzt sei natürlich klar, dass der Bund so ein Angebot eines Runden Tisches gern annehmen werde.

Und bei den Grünen ist die Fraktionsspitze irritiert, dass Müller vor dem Parlament die Einsetzung einer Kommission vorschlug, ohne dass vorher in der Koalition verabredet wurde, wer dem Gremium angehören solle.

Wer könnte schlichten?

Derweil führt die Senatskanzlei Gespräche mit diversen Persönlichkeiten, die sich als Schlichter im Flughafen-Konflikt eignen könnten. Soviel ist bisher bekannt: Es sollen keine Parteimitglieder von SPD, Linken und Grünen sein. Und bekannte Liberale wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder der frühere Innenminister Gerhart Baum wurden nicht gefragt, ebenso nicht CDU-Politiker wie Noch-Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Und eine solch herausragende Persönlichkeit wie der kürzlich verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler zu finden, ist nicht leicht. Geißler war mehrfach Schlichter in der Bauindustrie, bei der Bahn und bei Stuttgart 21, wo er letztlich grünes Licht für den Bau gab, aber Nachbesserungen forderte.