Nach dem "Ja" zu Tegel: Berliner CDU fordert vom Senat Umsetzung des Volksentscheids

Für Eintracht in der „Tegel-Frage“ ist die Berliner CDU nicht gerade bekannt. Jetzt aber geht eine Welle der Erleichterung durch ihre Reihen, man kann sich wieder einigen und zwar darauf: Der Senat muss das Votum der Bürger akzeptieren. Und das sah am späten Abend bei Redaktionsschluss dieser Zeitung so aus, dass der Volksentscheid nicht zu einer Schlappe für die Opposition zu werden schien, sondern für die Regierungskoalition, die mit dem Nein zu Tegel geworben hatte.  

Eigentlich ist die Berliner CDU in der Tegel-Frage uneins gewesen

Während die Aussagen einer Landesvorsitzenden Monika Grütters, der Direktkandidaten in Mitte und Zehlendorf, Frank Henkel und Thomas Heilmann, bis zum Sonntag noch von einem „Tegel offen halten“, über ein „die Schließung ist nicht abzuwenden“ zu einem „befristet offen halten“ gingen, ertönt es nun im Gleichklang: „Das bedeutet für den rot-rot-grünen Senat, dass er sich den Problemen stellen muss, die er jahrelang ignoriert hat: Wie fertigt man 40 Millionen Passagiere ab? Wenn das nicht allein am BER geht, muss Tegel eben offen bleiben“, sagte Grütters. „Wir haben den Volksentscheid unterstützt, weil wir den Senat zwingen wollten, ordentliche Flughafenpolitik zu machen.“

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"Ein Denkzettel für die SPD"

Und Ähnliches hört man auch aus anderen Ecken der Berliner CDU. Frank Henkel sei von einem Erfolg des Pro-Tegel-Lagers nicht überrascht, im Wahlkampf habe er das schon kommen sehen, auch wenn seine Haltung eine andere sei. „Nach wie vor“, wie er am Sonntag betont, aber „das Votum des Bürgers muss ernst genommen werden. Das erwarte ich vom Senat.“

Für Thomas Heilmann, Kreisvorsitzender in Zehlendorf, ist das Ja zu Tegel „ein notwendiger Denkzettel für das skandalöse Missmanagement insbesondere der SPD am BER.“ Der Senat sei aufgefordert, mit Brandenburg und dem Bund konstruktive Gespräche zu führen, wie man die Situation am BER verbessern und dabei die Kapazitäten von Tegel übergangsweise – „und zwar nur übergangsweise – nutzen kann“, sagte Heilmann. Zur Frage, ob seine Partei jetzt zumindest geschlossen stehe, sagt Heilmann, er glaube, dass sich die Forderung einer übergangsweise Offenhaltung durchsetzen werde.

Grütters: „Der Regierende Bürgermeister sollte Konsequenzen selbst ziehen“

Dass die CDU ein von der FDP ins Spiel gebrachtes Abwahlbegehren gegen den Senat im Falle der Nichtumsetzung des Volksentscheids anschließen würde, wollte niemand bestätigen noch ausschließen. Grütters aber sagte, es gebe bessere Möglichkeiten als ein Volksbegehren zur Abwahl. Etwa ein Misstrauensvotum. „Der Regierende Bürgermeister sollte die Konsequenzen selbst ziehen“, sagte Grütters.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers freut sich, dass die Berliner sich „von der angstgetriebenen Kampagne des Senats nicht ins Bockshorn“ haben jagen lassen. Der Senat sei am Zug, den Volksentscheid umzusetzen. „Insbesondere muss noch in den laufenden Haushaltsberatungen Vorsorge für einen angemessenen Schallschutz in der Einflugschneise getroffen werden. Die Anwohner haben ab 2019 Anspruch darauf .“ Eine Hängepartie dürfe es hier nicht geben, forderte Evers. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, forderte Michael Müller auf, "Verantwortung zu übernehmen "und gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund für Rechtssicherheit und klare Perspektiven" zu sorgen.