Myfest in Berlin Kreuzberg: Linke wollen 1.-Mai-Demo nicht anmelden - zumindest nicht offiziell

Die neue Koalition nimmt keinen Einfluss auf die Polizei-Taktik am 1. Mai, dafür aber die Autonomen. Die zentrale Demonstration am Abend soll in diesem Jahr unangemeldet stattfinden. Die linksextremistische Szene mobilisiert für 18 Uhr zum Oranienplatz. „Eine unangemeldete 1.-Mai-Demo bedeutet massenhafter Ungehorsam & damit eine gute Übung für #NoG20 im Juli in Hamburg“, twitterte am Dienstag das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai“. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte bereits am Montag im Innenausschuss gesagt: „Ich habe gehört, dass die Demonstration vielleicht gar nicht angemeldet wird.“ Der Oranienplatz ist Teil des Myfests, das zum 15. Mal vom Bezirksamt organisiert wird.

Unangemeldete Demo als Zeichen für Kooperationsablehnung

Die Entscheidung, „spontan“ loszuziehen, macht den Abend für beide Seiten schwieriger und unberechenbarer. Tatsächlich hatte sich schon im Vorjahr – illegal – der militante Teil der Szene trotz einiger Polizeisperren auf dem Oranienplatz im Myfest versammelt. Trotz Demonstrationsverbots ließ die Polizei mehrere tausend Menschen durch das Myfest ziehen. Da es auf dem Fest nicht so voll wie in den Vorjahren war, gab es keine Zwischenfälle.

Die illegale Demo zog kreuz und quer durchs Fest zum angemeldeten Startpunkt am Moritzplatz, wo mehrere tausend weitere Demonstranten warteten. Szenekenner erwarten, dass es in den kommenden Wochen auch keine Anmeldung geben wird. Eine unangemeldete Demonstration sei „die passende Protestform, die deutlich macht, dass wir mit diesem Staat nicht kooperieren“, teilte das Bündnis mit. Zudem sei die Nichtanmeldung ein „Zeichen an den rot-rot-grünen Senat, in dem sich vor allem die Linkspartei als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung darstellt, dass wir uns nicht auf die parlamentarischen Mühlen verlassen“.

Die Linken haben keinen Bock mehr auf "Latschdemos"

Merkwürdig ist der Hinweis auf der seit Montag geschalteten Internetseite, dass die Route der Demo vorher veröffentlicht werden soll. Dies soll „allen die Möglichkeit geben, sich angemessen vorzubereiten“ – was allerdings auch für die Polizei gilt. Das Präsidium richtet sich nach eigenen Angaben auf jede Konstellation ein, am bewährten Konzept der Vorjahre werde festgehalten. Im Vorjahr hatte ein Gericht das Demoverbot der Polizei im Myfest bestätigt, weil ansonsten eine Massenpanik drohe. 2017 richtet sich das Myfest bereits auf die Abenddemo ein: Es werde „mehr Programmpausen geben, um den Besucherstrom besser aufzunehmen, auch zur 18-Uhr-Demo“, heißt es bei den Organisatoren.

Die Demo selbst – der illegale und der legale Teil – verlief im Vorjahr weitgehend friedlich. Innerhalb der Szene hatte das auch Unmut ausgelöst, viele haben auf „Latschdemos“ keine Lust mehr, da die Taktik der Polizei mittlerweile so ausgefeilt ist, dass Gewaltausbrüche kaum noch möglich sind. Den letzten massiven Steinhagel aus der Demo gab es 2009. In den Jahren danach wuchs die Demo auf bis zu 20 000 Teilnehmer – darunter tausende Touristen und Schaulustige. Auch dies war in der Szene kritisiert worden.

Der größte Polizeieinsatz der deutschen Geschichte

Dass eine unangemeldete Demo in Berlin eine „gute Übung“ für die Proteste gegen den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg sei, ist wohl nur ein frommer Wunsch. Zu dem Gipfel der 20 größten Wirtschaftsnationen Anfang Juli wird unter anderem US-Präsident Donald Trump erwartet, es dürfte der größte Polizeieinsatz in Deutschland aller Zeiten werden. Die letzten Anschläge der linksextremistischen Szene waren zumeist mit G20 begründet worden. 1987, also vor 30 Jahren, hatte es in Kreuzberg am Abend des 1. Mai heftige Krawalle gegeben. Seit 1988 organisieren die Autonomen ihre eigene Demo.