Mitgliederbefragung in Steglitz-Zehlendorf: Fälschungsaffäre erschüttert Berliner CDU

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann steht im Verdacht, an der Fälschung von parteiinternen Umfragebögen beteiligt gewesen zu sein. Eine von der Landespartei beauftragte Untersuchungskommission empfiehlt dem Vorstand in ihrem Abschlussbericht, "eine Strafanzeige (...) wegen des Verdachts der Mittäterschaft gegen Herrn Wellmann und seine weiteren Mitarbeiter zu erstatten". Dabei geht es um Urkundenfälschung.

Der Bericht der Kommission vom 10. März liegt dem Tagesspiegel ebenso vor wie ein Zwischenbericht vom 1. März. Darin hieß es noch, es gebe "keine Beweise, dass einer der beiden Wahlkreiskandidaten an den Fälschungen beteiligt war oder diese veranlasst hat". Neben Wellmann bewirbt sich der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann um die Direktkandidatur in Steglitz-Zehlendorf.

Während einer Mitgliederbefragung in Berlins größtem CDU-Verband hatte der Kreisgeschäftsführer Anfang Januar unter den eingegangenen Bögen etwa 350 Fälschungen festgestellt. Mit der Umfrage sollte unter den 2200 Mitgliedern ein Stimmungsbild zur Frage ermittelt werden, ob der Direktkandidat für die Bundestagswahl von den Delegierten oder von den Mitgliedern gewählt werden soll. Auf allen gefälschten Bögen wurde das Mitgliederprinzip abgelehnt.

Darüber hinaus war auf fast allen gefälschten Bögen anonym abgestimmt worden, was grundsätzlich zulässig war. Das einzige namentlich abgegebene Votum auf einem der gefälschten Bögen stammt von einem Mitarbeiter Wellmanns, der nach Erkenntnissen der Kommission ebenso wie Wellmann selbst mit Nein stimmte. Die bis zum Eintreffen der Fälschungen eingegangenen Bögen waren überwiegend namentlich gekennzeichnet, mit einer deutlichen Mehrheit für das Mitgliederprinzip. Die Kommission besteht aus dem Parteijustiziar sowie zwei externen Rechtsanwälten, zudem wurden "kriminalistische Fachleute" hinzugezogen. In ihrem Bericht beklagt die Kommission, dass Wellmann und seine Mitarbeiter nach dem Zwischenbericht "jegliche Kooperation eingestellt" hätten.

Heilmann: "Auch für Herrn Wellmann gilt die Unschuldsvermutung"

Als "unstreitig" wird im Bericht festgehalten: "Es gibt keinerlei Hinweise, dass Herr Heilmann und seine Mitarbeiter an den Fälschungen beteiligt waren. Das gilt für Herrn Wellmann und seine Mitarbeiter aus den aufgeführten Gründen nicht." Eine Intrige sei nicht nachvollziehbar und erscheine ausgeschlossen.

Während Heilmann bereits vor zwei Wochen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, lag eine solche von Wellmann der Kommission nicht vor, was diese für "verdächtig" hält. Dem Tagesspiegel sagte Wellmann am Montag: "Ich habe heute eine eidesstattliche Versicherung an Frau Grütters geschickt, dass ich mit irgendwelchen Fälschungen nichts zu tun habe." Monika Grütters ist CDU-Landeschefin. Das Arbeitsverhältnis mit seinem ebenfalls unter Verdacht stehenden Mitarbeiter habe er "mit sofortiger Wirkung suspendiert, bis die Vorwürfe endgültig geklärt sind". Heilmann sagte dem Tagesspiegel: "Auch für Herrn Wellmann gilt die Unschuldsvermutung."