Mietspiegel für Berlin: Mietpreise werden zum Wahlkampfthema

Um rund zehn Prozent steigen, wie gestern berichtet, die Mieten im neuen Mietspiegel 2017, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 19. Mai vorstellen wird. Für die Mieter sind das schlechte Nachrichten, weil der auf 6,40 Euro je Quadratmeter und Monat gestiegene Mittelwert zur Begründung von Mieterhöhungen dienen kann. Die Mietpreisbremse wirkt offensichtlich nicht – und das hat eine Debatte über Strategien zur Bekämpfung der Wohnungsnot ausgelöst, die den Bundestagswahlkampf prägen könnte.

„Die Mietpreisbremse kann das Problem steigender Mieten allein nicht lösen“, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU). Eine Verschärfung sei kein Allheilmittel. Wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass „schneller und kostengünstiger“ gebaut wird. Und der Christdemokrat greift den linken Berliner Senat an: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe den Neubau „über lange Jahre verschlafen“. Nun verzichte Rot-Rot-Grün außerdem noch auf den Neubau von 5000 Wohnungen in der Pankower Elisabeth-Aue. Zudem fordert Luczak einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 100 000 Euro plus 50 000 Euro je Kind für Familien, die erstmalig eine selbst genutzte Immobilie kaufen.

Dagegen gibt die mietenpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, dem Bund die Schuld am Mietenanstieg: „Die Bundesregierung verschleppt das Problem seit Jahren und hat die Mietpreisbremse aus Kalkül zu einem stumpfen Schwert gemacht“, indem diese viele „absurde Ausnahmen“ zulässt. Diese gehörten abgeschafft. Schmidberger fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf drei Prozent im Jahr sowie ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumsobjekte in Milieuschutzgebieten. Zudem müsse die Möglichkeit der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete so begrenzt werden, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass es in Berlin zu wenige Wohnungen gibt“, kommentierte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Förster, den starken Anstieg des Mietspiegel-Mittelwertes. Dagegen helfe nur „bauen, bauen, bauen“. Statt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „vergrault Frau Lompscher die privaten Investoren mit überzogenen Auflagen“. Die FDP fordert die Einführung eines „Mieten-Tüvs“, der neue Vorschriften unter die Lupe nimmt, um deren Auswirkungen auf die Baukosten zu beziffern. Bauen werde nur günstiger durch die Lockerung von Auflagen.

Beim Senat wollte sich gestern niemand äußern.Ralf Schönball