Verbrannte Autos, Reste einer Barrikade und Pflastersteine sind am 17. Juni in Berlin in der Rigaer Straße zu sehen. Foto: Maurizio Gambarini/dpap

Linksextreme Kriminalität in Berlin Bereits 100 Straftaten in Rigaer Straße in diesem Jahr

Ann-Kathrin Hipp
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Die Straße in Friedrichshain ist von einer Befriedung weit entfernt. Das zeigt eine Auskunft des Senats zu linksextremer Gewalt.

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg diskutiert ganz Deutschland über das Ausmaß linker Gewalt. Der Hotspot der gewaltbereiten Linken in Berlin ist derweil bereits seit Jahren bekannt: Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße zu Auseinandersetzungen zwischen Extremisten und der Polizei.

Wie hoch das Ausmaß der Straftaten tatsächlich ist, zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach registrierte die Polizei in der Rigaer Straße allein in diesem Jahr mehr als hundert Straftaten, darunter vor allem Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Der Polizei zufolge handelt es sich „fast ausschließlich um Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität-links zuzurechnen sind“. Dabei sind nicht alle bisherigen Straftaten des Jahres erfasst.

Unter anderem die Krawalle vom Wochenende des 16. bis 18. Juni, bei denen Autos angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen wurden, sind in der aktuellen Statistik nicht enthalten.

"Mit allen Mitteln des Rechtsstaats"

„Der Senat verurteilt jegliche Form von Gewalt. Die extremistischen Gewalttäterinnen und Gewalttäter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats strafrechtlich verfolgt werden", hieß es in der Antwort auf Czajas Anfrage. Man stünde gemeinsam mit der Polizei im ständigen Kontakt mit dem zuständigen Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bisher gab es ein Arbeitstreffen zwischen Polizei, der Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann (Grüne), und dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel (SPD), in dieser Legislaturperiode. Auch mit Anwohnern der Rigaer Straße wurde im ersten Halbjahr 2017 ein Gespräch vonseiten des Bezirksamtes organisiert.

Im Streit um die Immobilie Rigaer Straße 94, in der sich auch die umstrittene Kneipe „Kadterschmiede“ befindet, will sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo dem Senat zufolge weiterhin um einen Kauf des Wohnhauses bemühen. Zu Einzelheiten dürfe man sich aus Rechtsgründen nicht äußern. Weitere Schritte würden derzeit allerdings geprüft.

Die Rigaer Straße ist auch Thema im neuen Leute-Newsletter für Friedrichshain-Kreuzberg von Ann-Kathrin Hipp, der am Donnerstag erscheint. Jetzt abonnieren: www.tagesspiegel.de/leute.

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