Landesparteitag: Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: "Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht"

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

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In ihrer Rede sprach die Spitzenkandidatin der Linken und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zunächst über das kommende G-20-Treffen in Hamburg. Sie kritisierte den „Ausnahmezustand“ in Hamburg, der den Abbau von Bürgerrechten beinhalte. Pau bezeichnete die staatlichen Maßnahmen von Videoüberwachung und Datenerfassung als einen „Generalangriff auf verbriefte Bürgerrechte“. Die Berliner Spitzenkandidatin sagte, die Linke würde „keinen normalen Wahlkampf“ führen. Dieses Mal gehe es um Artikel 1 im Grundgesetz - „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Grünen-Chef will mehr Zusammenarbeit

Als Gastredner sprach unter anderem der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf über die Notwendigkeit, gemeinsame rot-rot-grüne Projekte voranzutreiben und „nicht jeden Tag eine Sau durchs Dorf zu treiben“. Seine Botschaft: „Unser Gegner steht rechts.“ Nur gemeinsam könne man in Berlin und im Bund gewinnen. Er plädierte dafür, Kiezstrukturen zu erhalten, den Verkehr umzubauen, das kommunale Vorkaufsrecht durchzusetzen, eine Bürgerrechtspolitik umzusetzen oder Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen.

33 Notunterkünfte seien bisher freigezogen worden, mehr als 2300 Flüchtlinge hätten privaten Wohnraum gefunden, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Bis zum September werden wir weitere 14 Gemeinschaftsunterkünfte für 4700 Menschen schaffen.“ Breitenbach sagte, dafür brauche es aber auch „motiviertes Personal“.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher sprach von den Reformzielen im sozialen Wohnungsbau wie die Rekommunalisierung. Lompscher nannte als erfolgreiches Beispiel das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor, das von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gekauft wurde. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien für die Neubauziele auch ein wichtiger Partner. Die Ziele für 2018/2019 seien „gut erreichbar“, für die Jahre danach aber sei es komplizierter zum Beispiel wegen ungeklärter Grundstücksfragen.

Antrag zum Rückkauf von Friedel 54 wohl ohne Mehrheit

Die Berliner Linken debattieren auf ihrem heutigen Parteitag über Rot-Rot-Grün und einen „Politikwechsel im Bund“. Außerdem wollen die 177 Delegierten im Wista-Veranstaltungsgelände Adlershof auch über die Räumung der Friedelstraße 54 sprechen. Der Antrag des Landesvorstands wird wohl eine Mehrheit finden, der den „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ vom Donnerstag verurteilt. Landeschefin Schubert forderte eine parlamentarische Aufarbeitung im Innenausschuss.

„Für uns muss sich das Agieren eines rot-rot-grünen Senates deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden“, steht im Antrag. Die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechtes müsse erleichtert werden. Ein Antrag des Bezirksvorstandes der Linken in Neukölln steht ebenfalls zur Debatte. Darin machen die Genossen Innensenator Andreas Geisel (SPD) für den „brutalen Polizeieinsatz“ verantwortlich. Außerdem wird die Rückgabe des Kiezladens und der Rückkauf der Friedelstraße 54 gefordert. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird.

In einem weiteren dringlichen Antrag wird der Senat aufgefordert, die Planungsstrukturen für die Schulsanierung „eingehend zu prüfen“. Die Bezirke müssten „in jedem Fall“ Schulträger bleiben. Das Steuerungsgremium „Taskforce Schulbau“ müsse laufend extern begleitet werden. Dieser Antrag wurde allerdings an den Landesausschuss überwiesen. Außerdem will sich die Linke mit den Forderungen der Beschäftigten der Charité Facility Management und der Vivantes Service GmbH solidarisieren, die unter anderem einen Abschluss von Tarifverträgen beziehungsweise eine Angleichung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst fordern.