Kriminalität in Berlin: Polizei will Liste der gefährlichsten Orte nicht veröffentlichen

Die Polizei wird die Liste der „Kriminalitätsbelasteten Orte“ nicht veröffentlichen. Dies sagte Polizeipräsident Klaus Kandt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Eine Veröffentlichung würde die Orte „stigmatisieren“ und die Arbeit der Polizei erschweren. Zudem hätte die Nennung der Orte „keinen Informationswert oder praktischen Nutzen für die Allgemeinheit“, sagte Kandt. Er verwies darauf, dass das Verwaltungsgericht 2012 entschieden hatte, dass die Liste nicht veröffentlicht werden muss.

Unterstützung erhielt der Polizeipräsident von den Koalitionsparteien SPD und CDU. Linkspartei und Piraten sprachen sich in der Sitzung für die Abschaffung der Kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) aus. Die Grünen wandten sich als einzige Oppositionspartei gegen die Abschaffung, Benedikt Lux forderte allerdings eine Veröffentlichung der Liste sowie eine Evaluierung des Nutzens.

Bisher gab es rund 20 "Gefährliche Ort"

Diese KBO, anfangs nannten sie sich „Gefährliche Orte“,  gibt es in Berlin seit 20 Jahren. Dort gibt es mehr schwere Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Drogenhandel als im Rest der Stadt. In diesen genau definierten Gebieten hat die Polizei spezielle Rechte, sie darf ähnlich wie in den umstrittenen und wieder abgeschafften „Gefahrengebieten“ in Hamburg anlassunabhängig die Personalien feststellen und Personen durchsuchen. Dies ist im großen Rest der Stadt nicht erlaubt, denn sonst muss immer ein konkreter Verdacht für eine Kontrolle vorliegen.

Festgelegt werden die KBO von den sechs Polizeidirektionen, ihre Zahl schwankt seit Jahren zwischen 20 und 25. Oft sind es nur einzelne Straßenzüge oder Plätze. Wegen der Prostitution sind Oranienburger Straße und Kurfürstenstraße auf der geheimen Liste, aufgrund des Drogenhandels sind auch die U-Bahn-Linien 8 und 9 als kriminalitätsbelastet eingestuft, ebenso der Görlitzer Park. Alle diese Orte sind in der Vergangenheit durchgesickert – aber vielen Berlinern sowieso als problematisch bekannt.

Mauerpark nicht mehr auf der KBO-Kiste

Kandt verwahrte sich mit Blick auf den Görlitzer Park noch einmal gegen den Vorwurf des „Racial Profilings“, dass also die Polizei Schwarze nur kontrolliert, weil sie Schwarze sind. „Wenn es im Görlitzer Park Bayern mit Lederhosen wären, würden dann entsprechend diese kontrolliert“, sagte Kandt. Für alle KBO gibt es ein bestimmtes Täterbild, dass können im Umfeld von Discotheken etwa „Jugendliche mit weißen Schnürsenkeln“ sein, hieß es. Schon die Schließung einer Disco könne dazu führen, dass ein KBO aus der Liste fällt, sagte ein leitender Beamter.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz erinnerte daran, dass sich der Drogenhandel im Mauerpark durch den „konsequenten Einsatz der Polizei inzwischen deutlich gebessert“ habe, der Park ist deshalb dem Vernehmen nach nicht mehr auf der Liste.