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Die Reduktion von Polizeibeamten sei nicht der richtige Weg, um Straftaten zu verhindern, sagt der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe.

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Kriminalität in Berlin: An drei Berliner Brennpunkten sinkt die Zahl der Straftaten

An drei Kriminalitäts-Zentren sinkt die Zahl der Straftaten. Wieso, ist unter Politikern umstritten.

Berlins Sorgenkinder, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Warschauer Brücke, werden ruhiger. Das zeigen aktuelle Zahlen der Senatsinnenverwaltung. Abgenommen haben demnach in allen drei Brennpunkten die Gesamtzahlen der Gewalt- und Eigentumsdelikte.

Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum Januar bis einschließlich September für die Jahre 2016 und 2017. Am Kottbusser Tor gab es dieses Jahr in dem Zeitraum 806 Eigentumsdelikte (etwa Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl und Einbrüche), 1.132 waren es im Vorjahreszeitraum. Auch Gewaltdelikte wie Raub, Sexualvergehen und Körperverletzung sanken von 485 (2016) auf 438 Fälle. Einen Anstieg gab es bei Handel mit Betäubungsmitteln (BTM), darunter Cannabis, der um rund 70 Fälle auf 232 Fälle stieg.

Auch im Görlitzer Park ist die Entwicklung rückläufig. 2016 verzeichnete die Polizei 321 Gewaltdelikte, 2017 nur noch 251. Die Eigentumsdelikte gingen von 720 auf 465 Fälle zurück. Auch die Drogenkriminalität hat sich den Daten zufolge verringert. Der Handel mit Betäubungsmitteln sank von 311 (davon Cannabis: 272), auf 161 bzw. 122 Fälle.

Schwer vergleichbar sind die Zahlen der Warschauer Brücke, da dieser Ort im April um einen kaum belasteten Bereich verkleinert wurde. Die positive Entwicklung liegt für den Senat dennoch nicht an der Flächenreduzierung, sondern am Vorgehen der Polizei. An der Warschauer Brücke sanken die Gewaltdelikte um 20 Fälle auf 465 im Zeitraum 2017. 2016 gab es 974 Eigentumsdelikte, 2017 nur noch 642. Dagegen nahm die Drogenkriminalität leicht zu, von 171 auf 169 Fälle. An den drei Schwerpunkten ist die Polizei aufgrund sinkender Fallzahlen weniger präsent. Nicht erfasst sind normale Funkwageneinsätze. Signifikante Negativentwicklungen durch weniger Beamte seien nicht erkennbar.

„Die Zahlen im Görlitzer Park sind rückläufig seit der Null-Toleranz-Strategie“

Marianne Burkert-Eulitz (Grüne), auf deren Anfrage hin die Innenverwaltung die Zahlen mitgeteilt hat, findet die Entwicklung positiv: „Weil die Abschnitte gestärkt wurden, haben die Beamten mehr Kontakt zu den Betroffenen und können dem Bedarf entsprechend handeln.“ Die Koalitionsstrategie, die Polizei an Brennpunkten auf Prävention und Repression setzen lässt, sei eine Verbesserung im Vergleich zur Null-Toleranz-Politik des früheren Innensenators Frank Henkel (CDU).

Den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe überraschen die sinkenden Zahlen nicht. „Je weniger Polizei und je mehr staatsfernes Publikum vor Ort sind, desto weniger Straftaten werden festgestellt und desto weniger Anzeigen gibt es.“ Das sage nichts über die örtliche Belastung aus. Die Reduktion von Polizeibeamten sei nicht der richtige Weg, um Straftaten zu verhindern. „Im Görlitzer Park ist der Deeskalationsansatz der Koalition gescheitert, das merken Sie auch an der Stimmung der Anwohner. Viele denken darüber nach wegzuziehen“, warnt Luthe.

„Die Zahlen im Görlitzer Park sind rückläufig seit der Null-Toleranz-Strategie“, sagt Burkard Dregger (CDU). „Entgegen der allgemeinen Meinung, das Verfahren sei zwecklos gewesen, hat es sehr wohl eine Wirkung erzielt.“ Maßnahmen müssten lagebezogen erfolgen. „Man sollte mit den Fachleuten der Polizei sprechen, die seit Jahren mit dem Görli zu tun haben. Wenn die weniger Einsätze für sinnvoll halten, bin ich der letzte, der das kritisiert.“ Dennoch seien Kriminalitätsschwerpunkte „nach wie vor Orte, an denen es ein überdurchschnittliches Maß an Kriminalität gibt. Ich würde die repressiven und präventiven Maßnahmen nicht runterfahren, sondern fortsetzen.“

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