Konkurrenzkampf im Taxigewerbe: Kommt die Lösung im Taxen-Kampf um BER?

Die Schlange hatte kein Ende, auch nach einer Stunde Warten um 2 Uhr früh bekamen viele in Schönefeld gestrandete Flugpassagiere in der Nacht zum Mittwoch kein Taxi vor dem Terminal. Es waren viel zu wenig Wagen da. Und so warf das jüngste Flugchaos, als am Dienstagabend wie berichtet zahlreiche landende Maschinen wegen eines Bombenalarms in Spandau von Tegel nach Schönefeld umgeleitet wurden, auch ein Schlaglicht auf den „Berlin-Brandenburger Taxi-Krieg“.

Heillos sind die zankenden Parteien offenbar noch immer ineinander verhakelt bei der Frage: Wer darf am künftigen Großflughafen BER Passagiere aufnehmen? Nur die im Landkreis Dahme-Spree zugelassenen Taxen oder auch Wagen mit Berliner Kennzeichen? Es ist ein Streit, der sich bei großem Andrang auch jetzt schon in Schönefeld drastisch auswirkt.

Berliner Taxen und LDS-Taxen

Bereits seit 2013 können Berliner Taxen zwar in Schönefeld Passagiere aus der Hauptstadt abladen, müssen aber leer nach Berlin zurückkehren. Gelandete Fluggäste dürfen nur in Taxen steigen, die im Landkreis Dahme-Spree (LDS), zu dem Schönefeld gehört, zugelassen sind. Umgekehrt ist diesen aber die Aufnahme von Passagieren in Berlin verwehrt. Als Folge dieser Vorschriften stehen am Schönefelder Terminal deutlich weniger Taxen für Fluggäste bereit. In der Nacht zum Mittwoch kam noch hinzu, dass die zuständigen Taxizentralen offenbar vom Flughafen nicht rechtzeitig über die Ausnahmesituation informiert wurden.

Für den Vorsitzenden der Berliner Taxi-Innung Leszek Nadolski ist das vergangene nächtliche Chaos „ein letzter Beweis, dass wir nun endlich Druck für eine gute Lösung machen müssen“. Das Gewürge um Berlin-Taxen in LDS und LDS-Taxis in Berlin schade dem Großstadtimage und sei „völlig inakzeptabel“. Ein erster Schritt ist in der kommenden Woche geplant. Dann will sich Staatssekretär Jens-Holger Kirchner von der Senatsverkehrsverwaltung mit Vertretern des Taxigewerbes in Berlin und Brandenburg treffen. Auch der Landkreis Dahme-Spree wird am runden Tisch dabei sein, wie dessen Sprecherin bestätigt.

Die Situation ist bizarr

Gesprächsgrundlage ist die Vereinbarung im rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvertrag, in dem steht: „Berliner Taxen müssen am BER Fahrgäste laden können.“ Eine rascher Kompromiss dürfte kaum zu erwarten sein. So reagierte Schönefelds Bürgermeister Udo Haase am Donnerstag auf Anfrage hart. Er sehe keinen Grund, das Geschäft am SXF-Terminal und am künftigen BER auch Berliner Taxen zu überlassen, sagte er.

Wie konnte es überhaupt zu einer derart bizarren Taxi-Situation am Rande von Berlin kommen? Auf den ersten Blick ist die derzeitige Regelung ja gesetzeskonform. Sie fußt auf dem Bundesgesetz zur Personenbeförderung. Danach dürfen Taxen nur dort Personen aufnehmen, wo sie konzessioniert sind, also in der jeweiligen Kommune oder dem Landkreis.

Bei Großflughäfen am Rande von Metropolen wie in Berlin wirkt sich dies allerdings absurd aus. Deshalb gab es in den ersten 20 Jahren nach der Wende erst mal einen dauerhaften Taxi-Frieden statt Taxi-Streit an der Spree. Berliner Anbieter durften in Schönefeld Passagiere aufnehmen, im Gegenzug war das Gleiche LDS-Taxen in Tegel und am Flughafen Tempelhof erlaubt, erinnert sich Detlev Freutel vom Berliner Taxiverband.

Konkurrenzkampf am Stadtrand

Doch kaum war der erste Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2011 genannt, begann der Revierkampf. Der künftig einzige Berliner Airport liege auf ihrem Areal, also gehörten ihnen die Fahrgäste, argumentierten viele LDS-Fahrer. Sie witterten das große Geschäft und fürchteten zugleich die gewaltige Berliner Konkurrenz.

Zusätzlich versuchten in dieser Situation mehr und mehr Interessenten aus Berlin, sich schon im Vorfeld im Landkreis als Taxifahrer niederzulassen. Das war einfach, weil die Zulassungsprüfungen dort erheblich leichter sind als in Berlin. Es folgten zähe Verhandlungen zwischen Senat und Landkreis als Konzessionsgebern. Dabei ging es um die Frage, wie weit Berlin den LDS-Droschken entgegenkommt, falls seine Fahrer am BER in der Warteschlange stehen dürfen. Sollte es beispielsweise auch für die Taxen aus dem Landkreis feste Ladepunkte in der Großstadt geben?

Statt sich zu einigen, verhakten sich die Kontrahenten. Schließlich kündigte der Landkreis 2013 die seit den frühen 90er Jahren gültige Kompromissvereinbarung. Seither gilt schlicht und einfach allein das Personenbeförderungsgesetz. Solange Tegel als Airport noch brummt, ist dies fürs Berliner Taxigewerbe noch erträglich, doch sollte der BER irgendwann fertig werden, „dann sieht es für uns schlecht aus“, sagt Detlev Freutel vom Verband. Und falls Tegel (TXL) entgegen der bisherigen Planung doch offen bleibt? „Dann wird alles vielleicht noch komplizierter.“