Protest gegen Sexismus in der Werbung in Berlin. Foto: Wolfram Steinberg/dpa
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Koalitionsverhandlung in Berlin Rot-Rot-Grün will sexistische Werbung verbieten

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Gleicher Lohn und mehr Jobs für Frauen, weniger diskriminierende Reklame: Rot-Rot-Grün will die Gleichstellung voranbringen. Das gilt auch für die Homo-Ehe.

Drei fröhliche Politikerinnen verkündeten am Sonnabend das rot-rot-grüne Regierungsprogramm für Frauen und Gleichberechtigung. „Das wird ein Markenzeichen der Koalition“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Die Grünen-Unterhändlerin Anja Kofbinger lobte die „hervorragende Gesprächsatmosphäre“, die zuständige Arbeitsgruppe habe viele Beschlüsse „ohne großes Herumgelabere“ beschlossen.

Ein Schwerpunkt der künftigen Landesregierung werde die Gleichberechtigung der Frauen in der Arbeitswelt sein, versprach die Linken-Abgeordnete Anne Helm. Die landeseigenen Betriebe sollten dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Dort wolle man den Frauenanteil unter den Beschäftigten sichtbar erhöhen und auch Stellen für weibliche Auszubildende in jenen Betriebsbereichen vorhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Um die Gleichberechtigung bei Ausschreibungen zu stärken, soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

Mehr Hilfe für Alleinerziehende

Ein anderes Thema, um das sich Rot-Rot-Grün kümmern will, sind zusätzliche Hilfen für Alleinerziehende und der Ausbau der Kinderbetreuung, die „maximal flexibel organisiert“ werden müsse, so Högl. Die im Bund beschlossenen Verbesserungen des Unterhaltsrechts sollten in Berlin durch eine bessere Beratung bei den bezirklichen Jugendämtern „positiv begleitet“ werden. Die Zahl der Zufluchtswohnplätze für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, wollen SPD, Linke und Grüne aufstocken. Die Gewaltschutzambulanz soll zu einem „interdisziplinären Zentrum“ ausgebaut und die Stalkingberatung nach dem Vorbild Bremens (enge Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen) neu organisiert werden. Um den Menschenhandel besser zu bekämpfen, ist ein neues Prostituiertenschutz-Gesetz geplant.

Koalition will volle Gleichstellung der Homo-Ehe

Sexistische Werbung soll zumindest auf landeseigenen Werbeflächen durch scharfe Ausschreibungskriterien unterbunden werden. Für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kündigt Rot-Rot-Grün in Berlin eine neue Bundesratsinitiative zur vollständigen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe an. Zwischen SPD und CDU hatte dieses Thema 2015 fast zum Koalitionsbruch geführt. Die Initiative „Sexuelle Vielfalt“ soll mehr Geld bekommen und weiterentwickelt werden. Queeren Flüchtlingen will das neue Regierungsbündnis einen besseren Schutz gewähren.

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