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Im Rechtsausschuss: Immunität von Kay Nerstheimer aufgehoben
Er soll auf Facebook gegen Schwule und Lesben gehetzt haben. Jetzt hat der Rechtsausschuss den Weg für eine Anklage frei gemacht.
Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch die Immunität des fraktionslosen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer aufgehoben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Parlamentarier wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er soll auf Facebook Homosexualität als „genetisch degeneriert“ bezeichnet und homosexuelle Politiker beleidigt haben. Jetzt kann Anklage gegen Nerstheimer erhoben werden. Gegen ihn läuft außerdem ein Parteiausschlussverfahren, das die Berliner AfD bereits im Herbst 2016 eingeleitet hat. Wann das Parteischiedsgericht darüber entscheidet, ist noch unklar. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte Nerstheimer auf eine Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet.
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