ICC Berlin: Senat verabschiedet sich von ICC-Sanierungsplan

Die Teilsanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC), wie sie der Senat im Juni 2015 angekündigt hatte, ist wohl endgültig gescheitert. Das geht aus einem Bericht der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hervor, der am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden soll. Ursprünglich war geplant, Schadstoffe im ICC zu beseitigen und 10 000 Quadratmeter als „flexibel nutzbare Kongressfläche zu ertüchtigen“. Dafür stehen im Landeshaushalt 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Die übrigen Bereiche des ICC sollten erst anschließend vermarktet und dann mit Hilfe privater Investoren hergerichtet werden. Dabei dachte man beispielsweise an den Bau eines Hotels an Stelle des Parkhauses, das abgerissen werden könnte. Jetzt aber stellt die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats fest: „Für die Sanierung des ICC wird eine zeitgleiche Planung und Baudurchführung für alle Bauteile einschließlich der Fremdnutzung empfohlen, da bei einem zeitlichen Versatz die Baustelleneinrichtungen beider Bauherrn zu Nutzungseinschränkungen für Anlieferung, Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen führen würden.“

Eine solche öffentlich-private Gesamtsanierung hatte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) von Anfang an gefordert. Jetzt scheint sich ihre Einschätzung zu bestätigen. Der Dauerkonflikt mit dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) führte aber dazu, dass der Senatsbeschluss vom 30. Juni 2015 immer mehr in Verzug geriet. Nun dämmert es auch den Sozialdemokraten, dass sich der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Plan in absehbarer Zeit und mit den vorhandenen Mitteln nicht umsetzen lässt.

Neue Horrorzahlen kursieren

Trotzdem demonstriert die Senatsbaudirektorin Lüscher noch Durchhaltewillen. „Sobald Ergebnisse vorliegen, wird unaufgefordert dazu berichtet“, teilt sie den Haushältern des Parlaments mit. Ein Datum wird nicht genannt. Auch die Finanzierung wird dabei nicht näher angesprochen. Eine Herrichtung von 10 000 Quadratmetern Kongressfläche würde nach Berechnungen der Bauverwaltung nicht 200 Millionen, sondern 290 Millionen Euro kosten, weil zusätzlich 8400 Quadratmeter Nebenflächen saniert werden müssten. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU sind aber nicht bereit, mehr Geld für das ICC lockerzumachen.

In Koalitionskreisen wird auch bezweifelt, dass 290 Millionen Euro für die öffentliche Teilsanierung ausreichen. „Wenn wir einfach drauflos bauen, können wir auch gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten“, heißt es in den Reihen der Koalition. Denn für die Kosten einer Komplettsanierung des ICC kursieren inzwischen neue Horrorzahlen: 800 bis 900 Millionen Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie der Neubau, der im April 1979 eröffnet worden war, damals gekostet hatte.

Senatoren Yzer und Geisel sind sich einig

Aufgrund der neuen Situation wird auch die Entscheidung, das ICC unter Denkmalschutz zu stellen, auf unbestimmte Zeit vertagt. „Belange des Landesdenkmalamtes können endgültig erst unter Beteiligung der zukünftigen (öffentlichen und privaten) Nutzer des ICC im Rahmen eines vollständigen Bedarfs- und Nutzungskonzepts festgelegt werden“, teilt die Bauverwaltung mit. Nur so könne sichergestellt werden, dass Umbaumaßnahmen und Denkmalschutz sich nicht gegenseitig ausschließen.

Um den Bedarf an neuen Kongressflächen in Berlin auch ohne ICC zu decken, wurde die Geschäftsführung der landeseigenen Messe durch den Aufsichtsrat beauftragt, alte Pläne zum Ausbau von Hallen für den Kongressbetrieb rings um den Funkturm „zu konkretisieren und Finanzierungsmodelle für notwendige Investitionen“ vorzulegen. Die Senatoren Yzer und Geisel sind sich einig, dass dies eine sinnvolle Sache sei.

Denn Berlin will seinen ersten Platz unter den deutschen Kongress-Standorten verteidigen. Im internationalen Ranking liegt die Stadt auf Platz 4, noch vor London und Barcelona. Von einer positiven Nachfrage sei auch in Zukunft auszugehen. Vor allem in den Bereichen Medizin, Wissenschaft und Forschung erwartet der Senat bei Kongressveranstaltungen ein starkes Wachstum.