Hostel in Berlin-Friedrichshain: Flüchtlinge harren und hungern

Noch immer sind neun Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße in Friedrichshain. An der Situation habe sich auch am vierten Tag nichts geändert, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstagnachmittag. Die Lage vor Ort sei ruhig, auch an diesem Tag seien Polizisten mit den Männern im Gespräch. Die Demonstranten harren seit Dienstag ohne Lebensmittel aus, bereits am Mittwochabend wurden Strom und Wasser abgestellt. Getränke würden den Flüchtlingen teilweise überreicht, um ein Dehydrieren zu verhindern.

Der Linken-Politiker Hakan Tas versuchte am Samstag, zu den Flüchtlingen aufs Dach zu kommen, um mit ihnen zu reden und ihnen Essen zu bringen. Doch die Polizei ließ noch immer niemanden durch – „auch aus Gründen des Unfallschutzes“, wie der Polizeisprecher sagte. „Jede Aufmerksamkeit wird teils mit waghalsigen Aktionen der Flüchtlinge belohnt“, so der Sprecher. „Sie können runter kommen, hier essen, trinken, mit ihren Anwälten oder Geistlichen reden und den Ort unbehelligt verlassen.“

Am Samstagmorgen griffen Unbekannte die Ausländerbehörde in Moabit an. Sie beschmierten die Fassade des Gebäudes und beschädigten mehrere Scheiben. Aufgrund der Schriftzüge sei ein Bezug zur Situation in der Gürtelstraße wahrscheinlich, sagte ein Polizeisprecher. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Mehrere Männer im Abschiebegefängnis in Hungerstreik

Im Abschiebegefängnis in der Grünauer Straße in Köpenick sind derzeit mehrere Häftlinge im Hungerstreik. Einer der Männer, ein Algerier, verweigert nach Angaben der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin schon seit mehr als drei Wochen die Nahrungsaufnahme. Seit Montag streikten vier weitere Inhaftierte. Die Polizei stellt die Situation weniger dramatisch dar: Lediglich zwei Häftlinge verweigerten „die amtliche Nahrung“. Da es sich bei einem Abschiebegefängnis nicht um einen Hochsicherheitstrakt handle, sei es aber theoretisch möglich, sich anderweitig zu versorgen.

Alle Beteiligten wurden nach Angaben der Initiative gegen Abschiebehaft am 26. Juli aus der Justizvollzugsanstalt Büren in Nordrhein-Westfalen nach Berlin verlegt worden. Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), das Gericht hatte entschieden, dass die JVA nicht geeignet sei für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen. Der Europäische Gerichtshof hatte kurz zuvor für unzulässig erklärt, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Sie dürfen nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen verwahrt werden. Verfügt ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen, müssen die Betroffenen in einem anderen Land untergebracht werden. Ein in der JVA Büren einsitzender Türke hatte vor dem BGH geklagt. 21 Flüchtlinge wurden daraufhin Ende Juli nach Köpenick verlegt.

Laut einer Mitteilung der Initiative protestieren die Hungerstreikenden „gegen eine ungerechte und willkürliche Asyl- und Migrationspolitik, in der ihre Geschichten und ihre Schicksale kein Gehör finden“. Durch die Unterbringung in Berlin seien die Männer von ihren Familien, Freunden und Anwälten getrennt worden. Obwohl mit dem BGH-Urteil ein rechtswidriger Zustand behoben werden sollte, verschärfe sich die prekäre Situation der Häftlinge.