Brandenburg: Homo-Ehe: CDU: Horst und Horst müssen draußen bleiben

In Brandenburgs Großer Koalition ist ein Streit um die sogenannte "Schwulen-Ehe" entbrannt, die der Bundestag kürzlich mit rot-grüner Mehrheit auf den Weg gebracht hatte: Wie das Gesetz konkret vor Ort umgesetzt wird, ist Ländersache. Und die märkische CDU wehrt sich strikt gegen Pläne von SPD-Fraktion und SPD-Sozialministerium, wonach homosexuelle Paare als "eingetragene Lebenspartnerschaften" in den hiesigen Standesämtern den Bund fürs Leben schließen könnten.

Die Standesämter sind für die CDU tabu, so Sven Petke, Innenpolitiker und Vizeparteichef. "Eingetragene Lebenspartnerschaften sind keine Ehe". Es könne nicht sein, dass "im Standesamt um neun Uhr Paul und Paula heiraten und um 9.15 Uhr Horst und Horst", so Petke. Es sei zweifelhaft, dass dies der Bevölkerung in einem Flächenland wie Brandenburg zu vermitteln wäre. "Das sind Signale aus der Gruft", wies SPD-Landeschef Matthias Platzeck die Petke-Äußerungen zurück, "die unreif seien und unter die Gürtellinie" gingen. Es sei selbstverständlich, dass homosexuelle Paare in den Standesämtern heiraten. "Alles andere wäre widersinnig."

Mit seiner "Hau-Drauf-Methode" erweise Petke nicht zum ersten Mal der Koalition und der CDU selbst einen Bärendienst. Der SPD-Innenpolitiker Werner-Siegwart Schippel verwies auf Bremen, wo die Große Koalition die Zuständigkeit für die "Schwulen-Ehen" den Standesämtern übertragen habe.

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky betonte, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein Gebot der märkischen Verfassung sei. Was die CDU betreibe, sei "diskriminierend". Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Gunther Fritsch und Beate Blechinger, versuchten die Wogen zu dämpfen: Es sei eine Frage, "die innerhalb der Landesregierung" geklärt werden muss, hieß es. Dort liefern sich CDU-Innenminister Jörg Schönbohm und Sozialminister Alwin Ziel einen internen Kompetenzstreit.

Schönbohm forderte Ziel schriftlich auf, die Zuständigkeit für die Regelung der Lebenspartnerschaften wahrzunehmen, da es sich um Familienangelegenheiten handle. Aus Sicht von SPD und Sozialministerium sind es hingegen "Personenstandsangelegenheiten", für die das Innenministerium zuständig sei.