Symbol der Tegelretter. Foto: dpa
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Gastbeitrag Grüne: "Wir brauchen Wohnungen – nicht TXL"

Nina Stahr Werner Graf
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Die Offenhaltung des Flughafens kostet viel Steuergeld und das Vertrauen der Anwohner. Ein Grünen-Gastbeitrag.

247.000 Stimmen wurde für Tegel abgegeben: 174.000 Stimmen waren nötig für die Initiative "Tegel bleibt offen". Und wie geht's nun weiter? Lesen Sie hier einen Gastkommentar von Nina Stahr und Werner Graf, gemeinsame Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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Beim Thema Tegel machen FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache: Mit einem Volksbegehren wollen sie den Flughafen um jeden Preis offenhalten. Dafür haben sie sogar die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt. Die selbst ernannten Tegelretter handeln aber nicht im Interesse der gesamten Stadt. Denn die Offenhaltung bringt Vorteile für einige wenige – auf Kosten der Allgemeinheit.

Lärm macht krank, Kinder lernen langsamer

Fest steht: Der Flughafen ist eine Gesundheits- und Lärmbelastung für Hunderttausende. Lärm stört nicht nur. Lärm macht krank. Menschen, die auf Dauer Fluglärm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Depressionen, Herzinfarkt, Herzschwäche und Schlaganfall. Ihr Schlaf ist beeinträchtigt, und Kinder lernen in dieser Umgebung langsamer. Das können und dürfen wir den vielen Betroffenen nicht länger zumuten, nur damit ein paar wenige schnell ihren Flieger erreichen!

Die beiden Autoren von den Grünen. Fotos: Grüne Berlin
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Für den Weiterbetrieb von Tegel wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig. Das wird bei der aktuellen Lärmbelastung jedoch nicht durchgehen. Denn die Anwohnerinnen und Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz. Um den Flughafen offenzuhalten, müsste deshalb in großem Umfang nachgerüstet werden. Die Kosten würden in die Millionen gehen, manche Schätzungen gehen von Milliarden aus.

Dieser Flughafen ist verschlissen

Auch viele technische Anlagen des Flughafens sind so verschlissen und störanfällig, dass sie dringend erneuert werden müssten. Das bedeutet noch mehr Investitionen für Tegel. Dieses Geld braucht Berlin aber dringend für andere Dinge – zum Beispiel um Schulen zu sanieren, die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder mehr Personal in den Bezirken einzustellen.

20.000 Arbeitsplätze, 10.000 neue Bewohner

Wir brauchen nach dem BER nicht noch einen Flughafen in Berlin, der Steuermittel verschlingt. Was wir wirklich brauchen, ist mehr Platz für Wohnraum. Das Gelände des Flughafens liegt nah am Herzen Berlins und ist bestens angebunden. Das sind ideale Voraussetzungen, um die Erweiterung der Stadt voranzutreiben. Mehr als die Hälfte der Fläche soll für Unternehmen und Wohnungen genutzt werden. Geplant ist ein Industrie- und Forschungspark, in dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen daran arbeiten, die Städte der Zukunft zu entwickeln. Bis zu 20.000 Menschen könnten dort arbeiten, mehr als 10.000 ein Zuhause finden. Eine solche Chance darf sich Berlin nicht entgehen lassen!

Anwohner warten darauf, vom Lärm befreit zu werden

Das Volksbegehren der FDP ist nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver, ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen. Tegel muss sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER schließen. Das hat der Senat 2004 entschieden. Die Gerichte haben dies in mehreren Instanzen bestätigt. Trotzdem wird jetzt versucht, die lange, bereits abgeschlossene Diskussion über die Erhaltung von Tegel wieder künstlich zu beleben. Die Politik muss Verantwortung gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern übernehmen, die sich darauf verlassen, dass Tegel geschlossen wird. Seit Jahren warten sie darauf, vom Lärm befreit zu werden. Wenn wir jetzt eine Rolle rückwärts machen, missbrauchen wir damit das Vertrauen der Menschen.

Für uns ist klar: Sobald der BER eröffnet, muss Tegel geschlossen werden. Statt an Altem festzuhalten, schaffen wir damit neue Möglichkeiten, investieren in die Zukunft der Stadt und verbessern die Situation für Hunderttausende.

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