Friedrichshain-Kreuzberg blockiert Bau: Streit um East Side Gallery geht weiter

Der Streit um die Lücke geht lückenlos weiter: Die Verhandlungen über die Schließung des sechs Meter breiten Durchbruchs an der East Side Gallery sind erneut festgefahren. Nach einem Gespräch mit den beteiligten Investoren und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Senatskanzlei zeichnete sich am Donnerstag keine Lösung ab.

Zudem will der politisch grün dominierte Bezirk den 120 Meter breiten Hotelriegel des israelischen Investors Alon Mekel neben dem Hochhaus „Living Levels“ und entlang des denkmalgeschützten Mauerstückes verhindern. Deswegen blockiert der Bezirk gegenwärtig die vom Senat vor kurzem erteilte Baugenehmigung. Man nutze eine mit der Genehmigung verbundene Auflage als „Faustpfand“, sagte Baustadtrat Hans Panhoff. Mekel muss eine Aufstellfläche für die Feuerwehr nachweisen, kann das gegenwärtig aber nur in der benachbarten Grünfläche, die dem Bezirk gehört. „Das verweigern wir“, sagte Panhoff.

Gleichzeitig streiten die beiden Investoren um die Gestattung eines Wegerechts. Weil zur Lückenschließung eine gemeinsame Zufahrt genutzt werden soll, muss Mekel seinem Nachbarn, dem umstrittenen Bauunternehmer Maik Uwe Hinkel, ein Wegerecht einräumen. Die dafür geforderte Summe will Hinkel aber nicht zahlen.

Viele Fragen sind weiterhin offen

Nach außen wird jedoch weiterhin Optimismus verbreitet. Inhaltlich sei der Kompromiss zwischen Senat und Investoren ausverhandelt, bekräftigte Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Alle Gespräche sind geführt. Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie alles funktionieren kann." Doch viele Fragen sind weiterhin offen. Nimmt die East Side Gallery Schaden, wenn Autos über ihre Fundamente fahren? Auch die Anbindung der geplanten Brommybrücke an die Mühlenstraße ist schwierig. Beide Investoren wollen einen Uferbereich freihalten, doch für die Brücke wurde eine Rampe eingeplant, zu der Treppen hinaufführen. Die öffentliche Nutzung dieser Wege ist ungeklärt. Auch der städtebauliche Vertrag zwischen Hinkel und dem Bezirk muss noch geändert oder ergänzt werden.

Die East-Side-Protestbewegung ist auf einen kleinen Kreis zusammengeschrumpft

In diesem Vertrag einigten sich der ehemalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) und Hinkel über den zusätzlichen Mauerdurchbruch, der wenig später einen Proteststurm auslöste und nur unter Polizeischutz ausgeführt werden konnte. Schulz gab später zu, die Brisanz der Lücke unterschätzt zu haben.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nahm sich der Sache an und schmiedete mit den Investoren einen Kompromiss zur Lückenschließung. Die Details überließ er den Fachleuten. Ob der Kompromiss technisch überhaupt machbar ist, blieb über Monate hinweg eine Streitfrage. Mekel durfte seinen Hotelriegel um ein Geschoss aufstocken, als Kompensation für die Umplanungen im Erdgeschoss und das Wegerecht für den Nachbarn. Hinkel hatte im Sommer 2013 erklärt, er sei nicht an Gegenleistungen interessiert. Das bezweifeln einige Beobachter. Nach den Enthüllungen um seine Stasivergangenheit, die Hinkel vehement bestritt, litt seine Reputation. Die East-Side-Protestbewegung ist unterdessen zuletzt bis auf einen kleinen Kreis zusammengeschrumpft.