Flughafen Berlin-Brandenburg: Wer zahlt die Zusatzkosten für den BER?

Berlin, Brandenburg und der Bund richten sich darauf ein, dass der Flughafen BER wegen der absehbaren Bauverzögerungen noch einmal teurer wird. Ein dreistelliger Millionenbetrag muss zusätzlich beschafft werden, damit der Hauptstadt-Airport fertig gebaut werden kann. Brandenburg lehnt, wie berichtet, weitere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt ab. Auch in Berlin ist die Bereitschaft gering, öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat sich zwar noch nicht offiziell geäußert, aber der Berliner SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter geht davon aus, „dass kein Gesellschafter Geld reingeben will“.

Diese Willensbekundung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es gibt widersprüchliche Signale. Einerseits sagte der Linken-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses: „Es muss alles dafür getan werden, dass mögliche Sonderinvestitionen im Zusammenhang mit dem BER nicht über den Haushalt, sondern die Flughafengesellschaft abgewickelt wird.“ Andererseits forderte Zillich, dass die Koalition überlegen müsse, „inwieweit man für diese Problematik eine Vorsorge treffen könne“. Und zwar aus dem Berliner Haushaltsüberschuss 2017, der mit 1,5 Milliarden Euro sehr üppig ausfällt.

Die öffentlichen Eigentümer wollen nicht zahlen

Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz gibt auch keine eindeutigen Auskünfte. Erst einmal wolle er von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) wissen, „was finanziell wirklich Sache ist“. Es könne „eigentlich“ nicht so weitergehen, dass die öffentlichen Eigentümer immer wieder zur Kasse gebeten würden. Moritz verweist auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Dort steht aber nur, dass Erweiterungen des BER „über das bisher beschlossene Maß hinaus“ vom Flughafenunternehmen aus eigener Kraft geleistet werden müssten. Hier geht es aber nicht um den Ausbau, sondern die genehmigungsfähige Fertigstellung des Hauptterminals.

Es gibt auch noch ein anderes Indiz dafür, dass weitere Zuschüsse oder Darlehen der Gesellschafter nicht ausgeschlossen sind. Denn intern wird schon gegrübelt, ob eine neue staatliche Finanzspritze von der EU-Kommission überhaupt genehmigt werden würde. Zwei Mal, 2009 und 2012, wurden massive Finanzhilfen Berlins, Brandenburgs und des Bundes von den Wettbewerbshütern in Brüssel nach rechtlicher Prüfung durchgewinkt. Ob die EU-Kommission ein drittes Mal mitspielt, ist fraglich. Ein weiteres beihilferechtliches Ersuchen sei jedenfalls „hochproblematisch“, so der SPD-Politiker Stroedter.

Die Wirtschaftsplanung muss überarbeitet werden

In dieser Woche gibt es mehrfach die Gelegenheit, die Finanzfrage zu besprechen. Am Dienstag treffen sich, in Vorbereitung der BER-Aufsichtsratssitzung, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) beraten mit. Am Mittwoch tagt der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum selben Thema, die BER-Geschäftsführung und Vertreter von Siemens und Bosch werden befragt. Und am Freitag ist Aufsichtsrat.

Mit belastbaren Informationen über die endgültige Finanzierung des Flughafens BER ist dort nicht zu rechnen. Denn der Wirtschaftsplan des Unternehmens für 2018 wurde unter der Prämisse aufgestellt und genehmigt, dass die Bauarbeiten am Terminal bis Ende August nächsten Jahres beendet sind. Angesichts neuer Bauverzögerungen muss die Wirtschaftsplanung überarbeitet werden. „Anfang März soll ein beschlussfähiges Dokument vorliegen“, teilte Finanzsenator Kollatz-Ahnen dem Abgeordnetenhaus mit.

1,9 Milliarden Euro Steuergelder

Seit 1994 haben die drei Gesellschafter 1,9 Milliarden Euro Steuergelder in den Bau des Flughafens BER gesteckt. Davon entfielen rund 700 Millionen Euro auf das Land Berlin. Für weitere 3,5 Milliarden Euro Kredite bürgen die staatlichen Eigentümer zu 100 Prozent. Das Bauprojekt wird insgesamt 6,5 Milliarden Euro plus x kosten. Die Differenz soll das Unternehmen aus eigener Kraft tragen. Das ist jedenfalls der politische Wille.