Blick auf die Baustelle des Containerdorfs für traumatisierte Flüchtlinge am 05.08.2015 in Berlin. (Archivbild) Foto: Britta Pedersen/dpap

Flüchtlinge in Berlin Die Zeit drängt beim Unterkunftsbau

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Mit drei Bezirken, darunter Zehlendorf, verhandelt der Senat immer noch um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte. Weil Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, braucht man bald viel mehr bezahlbaren Wohnraum.

Im März kamen so wenige Flüchtlinge nach Berlin, wie seit fast zwei Jahren nicht mehr: 994. Weniger wurden zuletzt im Juli 2014 neu registriert. Dennoch drängt die Zeit beim Bau von Unterkünften. Auch, weil durch die steigende Anzahl von abgeschlossenen Asylverfahren damit zu rechnen sei, dass in wenigen Wochen rund 10.000 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine Wohnung ziehen sollen. Doch bezahlbarer Wohnraum ist rar.

Unterkünfte in Zehlendorfer Parks?

Zudem ist die Liste mit den Standorten, wo in den Bezirken temporäre Unterkünfte („Container“) und längerhaltende modulare Unterkünfte („MUFs“) entstehen sollen, immer noch nicht abschließend zwischen Senat und Bezirken ausgehandelt. Mit drei Bezirken sei man noch im Gespräch, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Jens Metzger. Nennen wollte er die nicht. Allerdings ist klar, dass Steglitz-Zehlendorf einer der dreien ist. Für einen Aprilscherz hielten einige die Nachricht, dass die Finanzverwaltung dem Bezirk 19 Park- und Grünanlagen als Vorschläge für Containerstandorte nannte. Darunter etwa der Dreipfuhlpark, das Museumsdorf Düppel und das Fischtal. Mit einem Schreiben hatte die Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof den Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), aufgefordert, diese Flächen zu prüfen. Das werde er ordnungsgemäß tun, sagte Kopp auf Anfrage, doch aus seiner Sicht „kommen solche Grünanlagen als Standorte überhaupt nicht in Frage“.

Die ursprüngliche Liste wurde neu verhandelt

Ende Februar hatte die Finanzverwaltung eine Liste mit 68 Standorten für geplante Containerdörfern und MUFs bekanntgegeben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte verkündet, dass 26 von 30 Containerstandorte feststünden, dann wurde wieder neu verhandelt. „Wir haben immer betont, dass es sich um eine Arbeitsliste handelt“, sagte Metzger. Man habe bei einigen der in Betracht gezogenen Grundstücke später festgestellt, dass diese sich „nach einer tieferen Begutachtung teilweise als nicht günstig“ erwiesen, erklärte Metzger. Einige seien zum Beispiel so stark bewachsen, dass man Bäume roden müsste. Wann die Gespräche abgeschlossen sind, ist noch unklar.

Die Ausschreibung für die Container ist beendet

Mit der Beschaffung der Container ist die Berliner Immobilienmanagement (BIM) betraut. Am 29. März lief die Ausschreibungsfrist ab. Rund 50 Angebote seien eingegangen, teilte die Finanzverwaltung mit. Diese werde man nun auswerten. Ende Mai sollen die Containerbauteile geliefert und an den 30 für 2016 geplanten Standorten vom Monat Juni an aufgestellt werden. Die Container sind etwa drei Jahre als Unterkünfte nutzbar. Die rund 10.000 Flüchtlinge, die derzeit noch in Turnhallen wohnen, sollen in die Wohncontainer schnellstmöglich umziehen.

Bislang stehe sicher fest, dass zwei Container im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Juni aufgestellt werden. „Danach werden schrittweise die folgenden gebaut“, sagte Metzger. „Nach erster Sichtung der Unterlagen ist erkennbar, dass Kosten- und Zeitrahmen eingehalten werden können“, so die Finanzverwaltung in einer Erklärung am Freitag. Der RBB hatte zuvor „Senatskreise“ zitiert, die eine „deutliche Verzögerung“ der Bauten befürchteten.

5000 Asylverfahren sollen pro Monat abgeschlossen werden

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) macht Dampf in der Angelegenheit. Auch, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai eine Entscheidungsquote in Berlin von etwa 5000 Asylanträgen pro Monat haben werde. „Bei diesem Tempo werden am Ende des Sommers bei der Hälfte von den rund 43.000 Flüchtlingen, die jetzt noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, die Asylverfahren abgeschlossen sein. Und davon werden etwa die Hälfte hier bleiben dürfen. Wir brauchen also in wenigen Wochen Wohnungen für rund 10.000 Menschen.“

Czaja will der drohenden Wohnungsnot zuvorkommen

Deshalb müsse man die modularen Unterkünfte nicht nur als Gemeinschaftsunterkünfte herrichten, sondern auch als Wohnungen und Apartments, betonte Czaja. "Wir müssen schneller als geplant weniger Gemeinschaftsunterkünfte und mehr Wohnungen aus den MUFs machen. Das bedeutet einen hohen Arbeitsdruck auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Belinovo." Um der drohenden Wohnungsnot ab dem Sommer entgegenzutreten, spreche man auch mit Brandenburg darüber, "ob leerstehende Wohnungen in S-Bahn-Erreichbarkeit für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Weitere Gespräche sind für Mai geplant", erklärte Czaja.

Für die MUFs plant der Senat eine Nutzung von bis zu 60 Jahren. 450 Flüchtlinge können pro Standort untergebracht werden. Die Kosten pro Standort belaufen sich etwa auf 18 Millionen Euro, teilte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsbauverwaltung mit. Für die ersten beiden Grundstücke, ebenfalls in Marzahn-Hellersdorf habe die Baufeldfreimachung begonnen. „Die ersten Gründungsarbeiten wird es im April geben“, sagte Rohland.

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