Erweitertes PKK-Verbot: Kurden dürfen in Berlin demonstrieren – ohne ihre Fahnen

Wenn an diesem Sonnabend die Unterstützer der syrischen Kurdenpartei PYD am Mathilde-Jacob-Platz in Tiergarten demonstrieren, werden sich Polizisten vor Ort allerlei Fahnen, Transparente und Flugblätter anschauen müssen – und nach verdächtigen Symbolen suchen. Die Versammlungsbehörde hat nach Tagesspiegel-Informationen untersagt, die Logos bestimmter Kurden-Verbände zu zeigen – etwa die der linken Miliz YPG. Deren Truppen befreien mit US-Spezialkräften gerade Rakka, die inoffizielle Hauptstadt des „Islamischen Staates“. Hintergrund des Verbots ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums: Seit März dürfen Symbole der syrisch-kurdischen PYD und ihrer Milizen nicht mehr auf Demonstrationen gezeigt werden, weil sie Chiffren für die verbotene türkisch-kurdische PKK sein könnten.

Beide Parteien gelten als Schwesterorganisationen und berufen sich auf PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer türkischen Gefängnisinsel in Haft sitzt. Die syrische PYD ist nicht verboten, die Partei unterhält Auslandsbüros in vielen Hauptstädten Europas. Der Druck auf die PKK ist seit den 90ern hoch, die Türkei hat die Bundesregierung zuletzt gebeten, ihn noch mal zu erhöhen. Die Staatsspitze in Ankara fürchtet den Einfluss linker Kurden aus Rojava. Die Demonstration in Berlin startet diesen Samstag um 12 Uhr am Mathilde-Jakob-Platz vor dem Rathaus Tiergarten.