Das Rote Rathaus - Zentrum Berliner Politik Foto: CaptureLight/iStockphoto
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Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin So hat sich der Senat bisher geschlagen

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Nach einem Jahr "R2G" in Berlin ziehen wir eine Zwischenbilanz. Was haben die Senatorinnen und Senatoren bisher erreicht? Und wo hakt es noch?

Am 8. Dezember 2016 trat in Berlin die erste rot-rot-grüne Koalition ihr Amt an. Die Erwartungen waren groß, bei den Wählern wie bei den politischen Akteuren. Zum Jahrestag ziehen wir eine Zwischenbilanz und analysieren, wie sich die Senatorinnen und Senatoren bisher geschlagen haben, was "R2G" für die Stadt erreicht hat – und wo es noch hakt.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Britta Pedersen/dpa
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Michael Müller – Regierender Bürgermeister

Michael Müller (SPD) bleibt sich treu. Auch im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün hat der Regierende Bürgermeister sein Amt so ausgeübt, wie man es vorher schon kannte. Mit großem Fleiß und gutem Willen, aber führungsschwach und ohne Glanz. Ein Verwalter der Regierungsmacht. Von ihm gehen kaum Impulse aus, sagen auch Senatskollegen.

Der rumpelige Start, der SPD, Linke und Grüne seit dem 8. Dezember 2016 viel Sympathie und Vertrauen gekostet hat, hängt auch mit Müllers Unvermögen zusammen, den Laden souverän zusammenzuhalten. Außerdem hängt dem Regierungschef, wie seinem Vorgänger und Parteifreund Klaus Wowereit, der Flughafen BER wie ein Klotz am Bein – auch wenn er den Vorsitz im Aufsichtsrat abgegeben hat.

Und der Volksentscheid zur Offenhaltung des City-Airports Tegel war auch deshalb erfolgreich, weil Müller und sein wenig kompetenter Beraterkreis im Roten Rathaus zu spät auf die brisante Bürgerbefragung reagierten.

Zugute halten kann man ihm den Abschluss eines soliden Hauptstadtfinanzierungsvertrags mit dem Bund, die Pflege der Städtepartnerschaften und sein persönliches Engagement für internationale Städte-Netzwerke, in denen Berlin eine aktive Rolle spielt.

In Meinungsumfragen ist Müller so unbeliebt wie kein Regierender Bürgermeister vor ihm. Auch die Werte für die SPD, deren Landeschef er ist, sind katastrophal schlecht. Der ungelöste Machtkampf mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh trägt auch nicht dazu bei, Müllers Stellung im politischen Raum zu stabilisieren.

Wissenschaft und Forschung

Der Regierende mag viele Probleme haben – die Wissenschaft gehört nicht dazu. Sie ist eine Wohlfühlzone für Michael Müller, der in Personalunion Wissenschaftssenator ist. Müller übernahm ein gut bestelltes Feld, und er und sein umtriebiger Staatssekretär Steffen Krach können auf weitere Erfolge verweisen. Die Hochschulverträge, die 3,5 Prozent höhere Zuschüsse vorsehen, wurden binnen kurzer Zeit ausverhandelt.

Bei der Fortsetzung der Exzellenzinitiative ist Berlin auf gutem Weg: Im ersten Vorentscheid schnitt kein Standort so gut wie die Hauptstadt ab. Beim Thema Digitalisierung, das Müller besonders am Herzen liegt, gewann Berlin das vom Bund mit vielen Millionen geförderte Deutsche Internet-Institut. Aus den Hochschulen ist denn auch keine Kritik an Müller zu hören.

Ganz ohne Probleme geht es dennoch nicht: Die Gründung des Islam-Instituts an der HU bleibt wegen Querelen mit den muslimischen Verbänden eine schwebende Affäre. An der Charité geht unter Professoren die Angst um, dass nach all den Kürzungen der vergangenen Jahre die wissenschaftliche Substanz verloren geht.

Immerhin: Auch für die Charité gibt es mehr Geld. Die Stunde der Wahrheit schlägt für den Wissenschaftssenator ohnehin erst 2019. Dann werden endgültig die neuen Exzellenzunis gekürt. FU, HU und TU treten als Verbund an. Alles andere als ein Durchmarsch wäre ein großer Rückschlag für die Stadt.

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