Hier darf wieder gekifft werden: Schluss mit der Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park Foto: Doris Spiekermann-Klaas
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Drogenpolitik in Berlin Im Görlitzer Park darf wieder gekifft werden

Sophie Krause
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Der Senat hat die Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park aufgehoben. Die Verordnung des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel war stark umstritten.

Berlin ist wieder tolerant: Im Görlitzer Park dürfen Konsumenten von nun an bis zu 15 Gramm Cannabis besitzen und konsumieren - und bleiben dabei straffrei. Am 16. Oktober hat der Senat ohne viel Aufsehen die Null-Toleranz-Verordnung des Vorgängersenats aufgehoben. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres.

Die Politik des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU), der die Berliner Eigenbedarfsregelung im Görlitzer Park ausgesetzt hatte, um gegen Drogenkriminalität und Gewalt vorzugehen, war auf heftige Kritik gestoßen. Polizisten mussten selbst einzelne Joints beschlagnahmen und führten im Görlitzer Park Razzien durch.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition darauf verständigt, die seit 2015 geltenden Null-Toleranz-Zonen abzuschaffen, da sich die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums „gesundheits- und präventionspolitisch“ nicht bewährt habe. Stattdessen wolle man die Möglichkeiten des medizinischen Cannabis-Gebrauchs ausweiten und ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten.

Im März sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel: „Die Strategie, mit ganz vielen Kräften gezielt an einen Ort zu gehen, hat zu einer Verdrängung geführt. Dann wurde eben nicht mehr am Görlitzer Park gedealt, sondern woanders.“ Deshalb arbeitete die Innenverwaltung daran, die Regelung der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

Dieses Vorhaben war bei der CDU auf Kritik gestoßen. Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger nannte die Aufhebung im Tagesspiegel eine „Kapitulation vor dem Unrecht“ und forderte eine Politik, die Drogendealern „mit Härte begegnet“.

Mit Hilfe eines Parkmanagers und dem anlassbezogenen Einsatz von Polizeikräften versucht der Bezirk, die Kriminalität im Park in den Griff zu bekommen. Jüngste Zahlen der Polizei legen nahe, dass Drogen-, Gewalt- und Eigentumskriminalität im Görlitzer Park rückläufig sind. Die Polizeipräsenz vor Ort war zuletzt zurückgefahren worden.

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