Der Fall Amri: Ausschuss soll vor Sommerpause starten

EINSETZUNG

Alle sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind sich einig, einen Untersuchungsausschuss über die Behördenpannen und mögliche Aktenmanipulationen im Fall des Terroristen Anis Amri einzusetzen. Der Sonderbeauftragte Bruno Jost will einen Zwischenbericht am 3. Juli vorlegen. Danach könnte der Untersuchungsausschuss bereits seine Aufgabe beginnen.

ZEITPUNKT

Bis zur Sommerpause gibt es noch zwei Plenarsitzungen. „Eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist bis dahin durchaus möglich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener. Die Opposition wartet aber noch darauf, dass sich die Koalitionsfraktionen mit ihr in Verbindung setzen, um möglicherweise einen gemeinsamen Fragenkatalog zu erarbeiten.

INHALT

Die AfD hat ihre Fragenkomplexe bereits in einem Antrag aufgeführt. Ob sich alle anderen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, ist derzeit offen. Weitere Fragen können auch nach Einsetzung des Ausschusses ergänzt werden. Der Ausschussvorsitz obliegt der CDU. Dem Vernehmen nach soll ihn CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger übernehmen. sib