Zuerst wurden die Akkreditierungen vergeben, dann wieder entzogen. Jetzt löschte das LKA Berlin die zugrundeliegenden Daten zweier Journalisten. Foto: Marcus Brandt/dpa
p

Datenlöschung im LKA Zufälle gibt es nicht

12 Kommentare

Warum löschte das LKA Daten von Journalisten just, als die sich gegen den Entzug der Akkreditierung zum G-20-Gipfel wehren wollten? Das LKA sollte endlich sein Bestes tun, um den Fall aufzuklären. Ein Kommentar.

Es kann ja ein Zufall sein. Oder ein Versehen. Beides passiert im Leben. Nur, wenn es staatlichen Institutionen passiert, muss man aufhorchen. Warum hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) die Daten von Journalisten aus der Polizeidatei „Poliks“ gelöscht? Eben jene Daten, aufgrund derer den Journalisten ihre Presse-Akkreditierungen zum G-20-Gipfel im Juli entzogen worden waren. Die Daten enthielten alte Tatvorwürfe, bei manchen lagen sie 16 Jahre zurück. Dass die Vorwürfe erledigt waren und in vielen Fällen längst gelöscht gehörten, steht gar nicht mehr infrage. Warum aber löschte das LKA sie just, als die Journalisten sich gegen die Maßnahme wehren wollten?

Noch immer ist der Fall unklar - so verspielt das LKA Vertrauen

Zufälle gibt es nicht, heißt es. Und wie immer, wenn der Verdacht gegen eine Behörde im Raum steht, sie habe sich nicht an geltende Gesetze gehalten, sagt die: Schmutzkampagne! Das LKA aber tut nicht sein Bestes, um den Fall aufzuklären. Das LKA teilte auf Anfrage der ARD mit, die Daten seien bis zur Löschung rechtmäßig gespeichert gewesen, der Innensenator sagt einen Tag später das Gegenteil, spricht von Fehlern. Noch immer ist unklar, wie es dazu kam, dass Daten erst zu lang gespeichert und dann plötzlich gelöscht wurden. So aber verspielt man das Vertrauen von Bürgern in die Verwaltung.

Zur Startseite