Bundestagswahl 2017: AfD Brandenburg wählt Gauland zum Spitzenkandidaten

In Brandenburg tritt die rechtspopulistische AfD mit Parteichef Alexander Gauland als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im Herbst 2017 an. Auf einer AfD-Mitgliederversammlung am Wochenende in Rangsdorf wurde der 75-jährige auf den ersten Listenplatz der Landesliste gewählt. Bevor die Wahlergebnisse am Sonntagmorgen verkündet werden konnten, hatte die Auszählung am Vorabend mehrfach wiederholt und der Parteitag unterbrochen werden müssen.

Für Gauland votierten 199 der 241 anwesenden Mitlieder. Auf Platz zwei folgt der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch (164 Stimmen). Auf ein konkretes Wahlziel für Brandenburg wollte sich Gauland am Sonntag noch nicht festlegen. „So stark wie möglich“, sagte Gauland.

Die AfD käme nach einer Umfrage zur Bundestagswahl im Land aktuell auf 20 Prozent, vor der SPD (19), hinter der CDU (30), womit etwa fünf, maximal sechs Bundestagsmandate über die Landesliste aussichtsreich sind. Auf den dritten Listenplatz schaffte es mit 154 Stimmen Rene Springer, Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion und Direktkandidat in Potsdam, wo er früher in der SPD war.

Auf den nächsten Listenplätzen folgen AfD-Referent Steffen Kotré (150), der Krieschef von Dahme-Spreewald Norbert Kleinwächter (149) und der Trebbiner Kommunalpolitiker Dietmar Ertel mit 143 Stimmen. Gauland hat inzwischen klargestellt, dass er nach dem Einzug in den Bundestag sein Landtagsmandat niederlegen wird. Vorher hatte er für eine Übergangszeit ein Doppelmandat nicht ausgeschlossen.

In den Vorstellungsrunden gab es einige Seltsamkeiten: Ein Redner hielt Frauen für Führungspositionen nur geeignet, „wenn sie Kinder haben“. Ein anderer lobte die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung.

Nur einer erhielt Beifall wie Gauland: Dietmar Ertel, AfD-Stadtverordneter in Trebbin, Ortsvorsteher seiner Gemeinde, ehrenamtlicher Geistlicher der evangelischen Kirche, geübt in freier Rede. Er erzählte, wie er mit Parteifreunden in Trebbin den heruntergekommenen Bahnhof putze. Er wolle als „Volkstribun“ in den Bundestag, sagte Ertel. „Ich bin die neue Regine Hildebrandt der AfD.“

Gauland stellt sich hinter Höcke

Auf dem Parteitag stellte sich Gauland hinter Björn Höcke, der nach seiner Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad bundesweit Empörung ausgelöst hat und auch Kritik aus seiner eigenen Partei dafür bekommen hat. „Er gehört zur AfD. Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste!“, sagte Alexander Gauland, AfD-Bundesvize und Brandenburgs Landeschef am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Rangsdorf. „Auch ich hätte mir manches in Ton und Inhalt anders gewünscht“, sagte Gauland über den Thüringer Fraktionschef.  „Aber, liebe Freunde“, setzte er fort, „wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen“. Der Parteifreund könne nicht für Aussagen, die vor ihm schon Rudolf Augstein und Martin Walser getroffen hätten, verurteilt werden. Tosender Beifall. 
Und dann rügte Gauland, selbst Bundesvize, offen Bundeschefin Frauke Petry, die sich in einem Rundbrief an die Mitglieder von Höcke distanziert hat. Das sei allein Petrys „persönliche Meinung“, sagte Gauland, die Partei brauche „keinen Weckruf als Beginn einer neuen Spaltung“. Erst Recht nicht in diesem Jahr, wo die AfD mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einziehen wolle. Die AfD entschied am vergangenen Montag, Höcke nicht aus der Partei auszuschließen; die Bundesvorsitzende Frauke Petry, die innerhalb der AfD zu Höckes Gegnern zählt, schrieb jedoch in einer E-Mail an alle AfD-Mitglieder, es gebe „ernste Fragen bezüglich seines Verhältnisses zur Partei und ihren demokratischen Gremien“.