Brandschutz in Berlin: Rauchmelder sind jetzt Pflicht

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Änderung der Landesbauordnung eine allgemeine Rauchmelderpflicht für Berlin beschlossen. Danach müssen Rauchmelder in allen Wohn-, Kinder- und Schlafzimmern, nicht aber in der Küche installiert werden. Die Pflicht gilt für Neubauten; bis Ende 2020 müssen auch ältere Wohnungen über Rauchmelder verfügen. In anderen Bundesländern gibt es die Regelung schon länger. Die Grünen machten Datenschutzbedenken geltend, soweit die Rauchmelder fernüberwacht sind. Beschlossen wurde auch ein höheres Quorum von barrierefreien Wohnungen. Künftig müssen in Gebäuden mit mehr als zwei (statt vorher vier) Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei nutzbar sein. Es wurde außerdem die Möglichkeit für Behörden geschaffen, im Drittwiderspruchsverfahren oder bei längerer Beratung des Bürgers Gebühren zu erheben. Insgesamt wurde die Bauordnung vereinfacht und an die Musterbauordnung angepasst.