Brandenburger Kriminalstatistik: Rechte Gewalt erreicht Rekordwert

Potsdam - Die politisch motivierte Gewalt hat 2016 in Brandenburg einen erschreckenden Rekord erreicht. Das geht aus der am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Kriminalstatistik hervor. Mit 260 Fällen registrierte die Polizei den höchsten Stand seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001. Dramatisch ist der Anstieg rechter Gewalttaten um knapp 30 Prozent von 129 auf 167. Von diesen rechten Gewalttaten waren 136 fremdenfeindlich motiviert. Flüchtlinge wurden deutlich häufiger Opfer von rechten Angriffen. Die Polizei registrierte 264 Straftaten, mehr als drei Mal so viele wie im Jahr 2015, als 83 Fälle gezählt wurden.

Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um 10 Prozent auf 2163 Fälle. Die meisten waren rechts motiviert. Ihre Zahl stieg von 1581 auf 1664. Weitaus geringer ist der Anteil links motivierter Straftaten. Ihre Zahl stieg von 223 auf 244, die Zahl linker Gewalttaten von 48 auf 53. Diese Zunahme hänge mit den rechten Demonstrationen und Attacken auf Polizeibeamte zusammen, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er nannte die Entwicklung „ausgesprochen besorgniserregend“ und beklagte ein wachsendes Konfliktpotenzial. Die Gesellschaft radikalisiere sich an den Rändern. Zudem wachse die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen gewaltsam auszutragen, sagte Schröter.

Bei der politischen Ausländerkriminalität nahm die Zahl der Straftaten von 12 auf 38 zu. Im Fokus der Behörden stehen islamistische Tschetschenen. Derzeit werde eine „niedrige zweistellige Personenzahl“ als islamistische Gefährder eingestuft, eine „hohe einstellige Personenzahl“ als „relevante Person“. Die Zahl der Terror- Verdachtsfälle stieg 2016 an. Der Grund: Bei der Erstaufnahme gaben Asylbewerber an, Kontakte zum IS oder Al-Qaida gehabt zu haben. In einem Lagebild warnt das Innenministerium, bei dschihadistischen Gewalttaten müsse „mit Anwendung aller verfügbaren Instrumentarien gerechnet werden“, vom „konventionellen Terrorismus über Cyberterrorismus bis hin zu Angriffen mit nuklearen, biologischen oder radioaktiven Stoffen“. Der Schwerpunkt liege aber beim Einsatz von Schusswaffen oder anderen Waffen wie Messern. Alexander Fröhlich