Die Bezirksverordnetenversammlung debattierte über den Haushalt: SPD, FDP, Linke und AfD lehnten ihn ab. Foto: Boris Buchholzp

Kommentar zur Haushaltsdebatte in Steglitz-Zehlendorf Politische Zeitenwende

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SPD, FDP, AfD und Linke haben den Bezirkshaushalt abgelehnt. War das gerechtfertigt?

1,2 Milliarden Euro für zwei Jahre - über den größten Teil dieses Geldes können die Bezirksverordneten nicht bestimmen. 58 Prozent des Bezirkshaushalts sind Transfergelder - zum Beispiel Wohngeld und Hartz-IV-Leistungen -, die der Bezirk an die Bürgerinnen und Bürger weiterreicht. Doch enthält dieser Haushalt auch so viele Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Straßen, Rathäusern und Friedhöfen wie seit Jahren nicht mehr. In den letzten Jahren wurde Personal gerade in den Bezirken massiv eingespart - Bürger und Bezirkspolitiker haben die daraus resultierenden Zustände zu recht kritisiert. Jetzt werden etwa zweihundert neue Stellen in der Verwaltung geschaffen. Und es wird endlich wieder deutlich mehr ausgebildet, der Mangel an Fachpersonal soll durch eigene Anstrengungen reduziert werden.

Warum das alles weniger wiegt als die Ablehnung von sechs weiteren Stellen beim Ordnungsamt und die abgelehnten 1500 Euro für die bezirklichen Schulgremien, erschließt sich nicht. Auch ob der „Richter-Kotowski-Koeffizient“ ein Rechentrick sei oder nicht, scheint am Ende des Tages nicht so wichtig zu sein - wenn Geld im Personaltopf am Jahresende übrig bleibt, dann sollte der Bezirk damit arbeiten. Klar, dass CDU und Grüne in der Debatte damit punkten wollten, mehr Geld für zukünftige Straßenbäume aufgetrieben zu haben, ist bei der düsteren bisherigen Pflanzbilanz (die Straßenbäume im Bezirk werden seit Jahren immer weniger) unnötig.

Norbert Buchta, der sozialdemokratische Vorsitzende des Haushaltsauschusses, jubelte: „Die Zeit des Sparens hat ein Ende.“ Wenn das stimmt, dann hat eine politische Zeitenwende stattgefunden. Und dann hat der Bezirkshaushalt eine Ablehnung nicht verdient.

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