Schock im Süden von Spandau: Entwässerung könnte teuer werden

Der Tagesordnungspunkt 5.3 auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstagabend wirkte nur auf den ersten Blick harmlos. Die „Vorstellung der Straßen- und Regenwasserentwässerungsplanungen für das Wohngebiet zwischen Ritterfelddamm und Groß Glienicker See“ enthüllte, dass es für die Grundstückseigentümer in diesem Bereich teuer werden könnte. Noch hat das Bezirksamt die betroffenen Anwohner nicht informiert.

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Früher konnte das Regenwasser in den Rasenflächen neben den befestigten Fahrbahnen versichern. Heute parken dort die Autos der Anwohner, wächst dort kein Rasen mehr und ist der Boden so verdichtet, dass er kein Wasser mehr schluckt, so der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Michael Spiza. Nach einem Starkregen mit einem Niederschlag von bis zu 80 Litern pro Quadratmeter im Jahr 2007 hat es nicht nur starke Erosionsschäden an den weitgehend unbefestigten Straßen gegeben. Die Schmutzwasserkanalisation ist übergelaufen und es sind Fäkalien in den See gelangt. Das hat sich seitdem mehrfach wiederholt. Deshalb hat man gemeinsam mir den Berliner Wasserbetrieben ein Entwässerungskonzept erstellt. Dessen Kern bildet ein zu bauendes Versickerungsbecken neben den zwischen dem Parkplatz am Ende des Seekorso und der Uferpromenade neu entstehenden Einfamilienhäusern.

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Damit das Regenwasser dorthin fließen kann, müssen der Seekorso, die Kurpromenade und die Uferpromenade, der Ritterfelddamm (Ostseite), Birken- und Waldallee, Elsa-Brandström-Weg und Seebadstraße sowie die nördlichen und südlichen von Ahornallee, Bardelebenweg und Otto-von-Wollank-Straße eine Regenwasserkanalisation erhalten. Damit das Wasser aus den übrigen Bereichen dorthin gelangt, sollen die auf den Seekorso zuführenden Teilstücke von Ahornallee, Bardelebeweg und Otto-von-Wollank-Straße analog zur bereits fertiggestellten Jägerallee befestigt und mit Entwässerungsrinnen ausgestattet werden.

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Mit dem Ausbau der Kurpromenade soll im kommenden Jahr begonnen werden. Zwei bis drei Jahre sind dafür veranschlagt, so Baustadtrat Frank Bewig (CDU). Danach ist von 2019 bis 2021 der Ausbau des Seekorso geplant. Noch im Gespräch ist man nach Angaben des Kommunalpolitikers mit den Wasserbetrieben darüber, wie sich eine Kanalisation auch in der Uferpromenade realisieren lässt. Parallel dazu sollen die Nebenstraßen ertüchtigt werden,

Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird 2017 erwartet

Ob die Anwohner für die Arbeiten zur Kasse gebeten werden, hängt von einem laufenden Rechtsstreit ab. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem als richtungsweisend geltenden Verfahren in zweiter Instanz über die Klage zweier Grundstückseigentümer aus der Straße Am Kinderdorf entscheiden. Sie klagen gegen die von ihnen für den dortigen Straßenausbau geforderten Erschließungsbeiträge von jeweils 2348,70 Euro. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht im Juli 2016 zugunsten des Bezirks entscheiden, der den Gebührenbescheid erlassen hatte (VG 13 K 105.13).

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Der Seekorso gilt als weitgehend fertiggestellt, so dass eine Heranziehung der Anlieger eher unwahrscheinlich erscheint. Anders sieht es in der Kurpromenade und in den Nebenstraßen aus. Über die Gesamthöhe der Kosten für die geplanten Baumaßnahmen konnte Michael Spiza noch keine Angaben machen. Bisher sei nur die Planung für den Ausbau der Kurpromenade „weitestgehend abgeschlossen“. In der bezirklichen Straßenbauplanung wurden die Kosten für den Umbau von Kurpromenade, Seekorso, Ahornallee, Bardelebenweg, Otto-von-Wollank-Straße und Waldallee mit 6,11 Millionen Euro angegeben. Die Bereitstellung der Mittel muss noch in den kommenden Haushaltsberatungen von den Bezirksverordneten beschlossen werden. Zur Höhe der möglichen Erschließungsbeiträge konnte Spiza auf Nachfrage eines Bezirksverordneten keine Auskunft geben. Die seien „schwer zu berechnen“, sagte der Amtsleiter.

Falls das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigt, müssen auch die Anlieger des Seegefelder Weges mit Erschließungsbeiträgen rechnen, erklärte Spiza auf eine weitere Nachfrage. Wie berichtet, hatte Stadtrat Bewig der dort tätigen Baufirma wegen des zögerlichen Baufortschritts im vergangenen Jahr gekündigt. Inzwischen wurde im Rahmen einer Ausschreibung ein neues Unternehmen beauftragt, die Straße fertigzustellen. Rund 700 000 Euro, etwa die Hälfte der für 2016 angesetzten Bausumme, konnten in den Haushalt des laufenden Jahres transferiert werden.

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