Kleebank schrieb Brandbrief an Senatorinnen: Spandau droht "Beschulungsnotstand"

Vor einem drohenden „Beschulungsnotstand“ hat Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gewarnt. In Spandau gibt es keine zusätzlichen Schulplätze mehr für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Deshalb soll auf die geplante Umsiedlung von Bewohnern einer Charlottenburger Notunterkunft in die neue Gemeinschaftsunterkunft an der Freudstraße verzichtet werden. Das fordert Kleebank in einem Brandbrief an die Senatorinnen für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke) und Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheres (SPD).

Schon Probleme, den regulären Zuzug unterzubringen

Integrations-Staatssekretär Daniel Tietze hatte auf einer Informationsveranstaltung für die Anwohner mitgeteilt, dass alle Bewohner der Notunterkunft in der Marburger Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) in die Freudstraße umziehen sollen. Darunter befinden sich laut Kleebank zahlreiche Familien mit insgesamt 46 grundschulpflichtigen Kindern, die überwiegend bereits für den Regelunterricht qualifiziert sind. Für sie gibt es jedoch in Spandau keine Plätze. „Es mangelt sowohl an Räumen als auch an Lehrkräften“, so der Bürgermeister. „Wir haben schon Schwierigkeiten, den regulären Zuzug an Kindern unterzubringen.“

Ein Transport der Kinder zwischen der Spandauer Unterkunft und ihren diversen, derzeitigen Schulen in Charlottenburg sei angesichts täglicher Fahrzeiten von zwei und mehr Stunden als nicht zumutbar eingestuft worden, so Kleebank. Obwohl von der Schulbildungsverwaltung auf die Situation wiederholt aufmerksam gemacht, halte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) an der geplanten Umsetzung fest. Dann sieht der Bezirk „keine Möglichkeit, die Erfüllung der Schulpflicht sicherzustellen“ schrieb der Bürgermeister an die Senatorinnen. Er fordert deshalb, die Flüchtlinge aus der Marburger Straße in einem anderen Bezirk unterzubringen und stattdessen Familien aus Spandauer Notunterkünften, deren Kinder bereits über einen Schulplatz im Bezirk verfügen, in die Freudstraße umzusiedeln. Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag will das Landesamt die Details des Umzugs festlegen.

Bildungssenatorin Scheres kritisiert Integrationssenatorin Breitenbach

Man habe wiederholt die frühzeitige Vorlage von Vorab-Listen gefordert, die Senatorin Breitenbach auch zugesagt habe. Dennoch sei die Schulverwaltung erst am 4. Oktober über den unmittelbar bevorstehenden Umzug von 262 Personen, überwiegend Familien mit Kindern, informiert worden, sagte die Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung, Beate Stoffers, dem Tagesspiegel auf Nachfrage. "Überregionale Umzüge, die mit einem Kita- oder Schulwechsel einhergehen, sollen nach Möglichkeit vermieden werden", betonte Sandra Scheres. Sie seien "kindgerecht nicht vertretbar". Weil die Absprachen noch immer nicht funktionieren, hat die Senatorin dem Vernehmen nach bereits schriftlich bei ihrer Kollegin vom Integrationsressort interveniert.

Landesamt hält Schulweg von Staaken nach Charlottenburg für zumutbar

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gab die Tagesspiegel-Anfrage weiter an das ihr unterstellte LAF. Dort hält man an den Umzugsplänen fest, so dessen Sprecher Sascha Langenbach. Hätte man die Listen bereits vor den Sommerferien vorgelegt, hätte das an der Spandauer Schulsituation, die Langenbach als "Bankrotterklärung" bezeichnete, auch nichts geändert. Man werde in der kommenden Woche mit dem Betreiber in der Freudstraße, der Arbeiterwohlfahrt, den betroffenen Eltern und anderen Beteiligten reden. Der Sprecher hält einen Verbleib der Grundschüler an ihren bisherigen Charlottenburger Bildungsstätten trotz der großen Entfernung für zumutbar. Denkbar sei, dass die Kids in der ersten Woche auf der Fahrt begleitet werden oder Gruppen bilden, die den Weg gemeinsam absolvieren.

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