Die U7 könnte vom Rathaus bis zur Heerstraße verlängert werden. Foto: André Görkep

CDU wirft SPD Bruch des Konsens zur Verlängerung von U2 und U7 vor Parteienstreit um die U-Bahn

Rainer W. During
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U-Bahn, Tram oder Mix? Zwischen Christ- und Sozialdemokraten gibt es eine heftige Auseinandersetzung über die Ideallösung der Spandauer Verkehrsprobleme.

An einer kleinen Formulierung scheiden sich die Geister. Weil sich im bezirklichen Verkehrsausschuss die anderen Parteien dafür aussprachen, die Forderung nach einer Verlängerung der beiden Spandauer U-Bahnlinien mit der zuvor beschlossenen Forderung nach Erstellung eines allgemeinen Verkehrskonzeptes für den Bezirk zu verknüpfen, wirft die CDU der SPD eine Aufkündigung des U-Bahnkonsens vor. Erst im vergangenen Jahr hatten beide Parteien im Abgeordnetenhaus beschlossen, die Ausbaumöglichkeiten der U7 bis zur Heerstraße und der U2 ins Falkenhagener Feld voranzubringen.

Parteien in Spandau fordern einstimmig Verkehrskonzept

Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hatten alle Parteien zunächst einstimmig auf Antrag von SPD und FDP das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Erstellung eines Konzeptes für Spandaus Öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. Dieses Konzept soll den Bedarf und die Möglichkeiten für die Anbindung Spandaus an das Berliner Straßenbahnnetz, die Verbesserung der Busverkehre sowie eine Verlängerung und/oder Taktverdichtung der S-, U- und Regionalbahnlinien untersuchen. Alternativ zum Baubeginn erst nach Anbindung an das Berliner Straßenbahnnetz soll auch die Möglichkeit eines eigenen Tram-Netzes geprüft werden, welches später mit dem Berliner Netz verbunden wird.

CDU stimmte gegen Änderung ihres Antrages

Spandau stand dann der Antrag der CDU auf der Tagessordnung, das Bezirksamt zu beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verlängerung der U2 ins Falkenhagener Feld sowie für eine Verlängerung der U7 zur Heerstraße Nord einzusetzen. Weil die SPD und die anderen Parteien in der Formulierung eine Kollision mit dem zuvor geforderten Verkehrskonzept sahen, setzten sie mit ihrer Mehrheit die Einfügung „in Anlehnung an ein Verkehrskonzept für Spandau“ hinzu. Darin wiederum sahen die Christdemokraten eine Abkehr von der klaren Forderung nach einer U-Bahnverlängerung und stimmten gegen ihren eigenen Antrag in der geänderten Form.

„Die Spandauer CDU drängt auf ein schnelles, aber auch vorausschauendes Verkehrskonzept des Senats“, erklärte der Spandauer CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Der SPD warf er eine „ideologische Geisterfahrt“ vor. Bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sei dem berlinweiten Neubau von U-Bahnstrecken zugunsten neuer Tram-Linien eine Absage erteilt worden. Der Senat stelle seine eigenen, ideologischen Verkehrsideen vor die Bedürfnisse der Bevölkerung. Spandau als wachsender Bezirk brauche ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien. Die CDU stehe zum Ausbau von U2 und U7, der von weiteren Maßnahmen begleitet werden müsse. „Wir brauchen einen fairen Mix aller Verkehrsarten und nicht eine ideologische Verkehrspolitik, die zum Stillstand bzw. Stau führt“, sagte Wegner.

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