Aus der Bezirksverordnetenversammlung Spandau: Streit um Mietvertrag dauert an

Gleich zwei mündliche Anfragen und vier Dringlichkeitsanträge beschäftigten sich mit dem Thema des neuen Mietvertrages für die Wohnsiedlung Hakenfelde. Zuvor hatte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mitgeteilt, dass zwei im Februar in einem Eckpunktepapier vereinbarte Regelungen nicht in den Vertragsentwurf aufgenommen werden konnten. Sowohl eine individuelle Ratenzahlung der Sicherheitsleistung für den späteren Rückbau oder Abriss als auch das Aussetzen der Rückbauverpflichtung um zehn Jahre seien am Veto des Rechtsamtes gescheitert. Obwohl es dennoch eine Reihe von Zugeständnissen gebe habe der Siedlungsvorstand die Unterzeichnung des Vertrages abgelehnt. Für eine Lösung sei gegenseitiges Entgegenkommen erforderlich.

Entscheidungsfrist soll verlängert werden

SPD und Grüne forderten das Bezirksamt in zwei Anträgen auf, die Rückbauregelung dennoch um zehn Jahre auszusetzen und generell auf Sicherheitsleistungen bei der Neuvermietung zu verzichten. Die CDU sprach sich für eine Verlängerung der Frist zur Annahme des Mietvertrages vom 30. November bis zum Zeitpunkt der Hauptversammlung der Wohnsiedlung im April nächsten Jahres aus. Ferner möchte sie, dass auch den Einzelmietern der Kolonien am Fährweg, am Bullerweg und in der Wassersportkolonie Maselake einheitliche Musterverträge angeboten werden. Alle Anträge wurden nach zum Teil hitziger Debatte von der BVV angenommen.

Einvernehmen über Jonny K.-Platz

Einvernehmlich haben sich die Spandauer Bezirksverordneten dafür ausgesprochen, eine Straße, einen Platz oder eine Grünanlage in Spandau nach Jonny K. zu benennen. Jetzt ist das Bezirksamt gefragt, nach entsprechenden Möglichkeiten zu suchen.

BBO-Aula bald in Betrieb

Nachdem sich Bauaufsicht und Feuerwehr endlich über die Form der notwendigen Brandschutzpläne verständigt haben, kann die bereits am 12. März eröffnete Aula der Bertolt-Brecht-Oberschule nun in den kommenden Tagen freigegeben werden, sagte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. „Wütend“ hat ihn gemacht, dass eine mit Nachbesserungen beauftragte Schlosserfirma erst nach Monaten eine erforderliche Bescheinigung geliefert hat, was für weitere Verzögerungen gesorgt habe.

Sonderrechte für Tierambulanzen

Auch Tierambulanzen sollen sich in Berlin künftig mit Blaulicht und Sirene zum Einsatz begeben können. Mit dem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür beim Senat einsetzen soll, will die CDU-Fraktion auch im Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleisten. Er wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten überwiesen.

Pillnitzer Weg eine zunehmende Rennstrecke

Nach Möglichkeiten, die Verkehrssituation im Pillnitzer Weg zu entschärfen, erkundigte sich eine Anwohnerin in einer Bürgeranfrage. Obwohl Tempo-30-Zone dient die Straße Berufspendlern zunehmend als Umfahrung der Staus auf der Heerstraße. Sogenannte Bremsschwellen sind nur in verkehrsberuhigten Zonen zulässig und werden auch dort nicht mehr installiert, weil sie Rettungsfahrzeuge und Telebusse behindern, sagte Bürgermeister Helmut Kleebank. Ebenso sind mehrere Zebrastreifen im kurzen Abstand nicht erlaubt. Für einen fest installierten Blitzer wäre die Polizei zuständig, denkbar wäre die die Aufstellung einer Warnanlage, die schnelleren Autofahrern signalisiert: „Langsam, Danke“.

Rainer W. During