68 neue Flüchtlingsheime für Berlin: Im März beginnt die Errichtung der ersten Bauten

Beim letzten Mal gab es noch Ärger. Die einen fühlten sich überrumpelt, die anderen unfair behandelt. Nun hat die Finanzverwaltung am Dienstagabend die Liste mit 68 geplanten Containerdörfern und temporären Unterkünften für Flüchtlinge in den Bezirken veröffentlicht. In Abstimmung mit den Bezirken sollen Containerdörfer im ehemaligen Familienbad im Olympiapark in Charlottenburg-Wilmersdorf, in der Cité Pasteur in Reinickendorf oder auf dem Gelände des Containerbahnhofs Frankfurter Allee entstehen. Alle Standorte finden Sie hier. Lesen Sie hier Reaktionen und Stand der Planung.

+++Im März beginnt die Errichtung der ersten modularen Bauten. Die Pfälzer Firma Klebl hat die erste Ausschreibung gewonnen; die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schloss im Januar mit ihr einen Rahmenvertrag. Start ist auf zwei Grundstücken in Marzahn-Hellersdorf, dort laufen laut Senat bauvorbereitende Maßnahmen. Danach soll es in einem sechs- bis achtwöchigen Rhythmus an den anderen Standorten so weitergehen. Die 60 Grundstücke sind laut Sprecher Martin Pallgen so aufgeteilt, dass die Bauverwaltung die Bebauung für zehn von ihnen ausgeschrieben hat, während der Großteil, nämlich die Bebauung der weiteren 50 Grundstücke, von den Berliner Wohnungsbaugesellschaften und von der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo ausgeschrieben wurden. Das wirkt sich auch auf die Gestaltung der Unterkünfte aus: Nur die Senatsverwaltung hat einen Typenentwurf vorgegeben, den der Leiter der Hochbauabteilung entwickelt hat. Es werden dabei Betonfertigteile verbaut, weil diese seriell zu fertigen, in hoher Stückzahl zu produzieren und schnell zu verbauen sind. Kurz: Es ist genau das, wogegen sich Vertreter der Berliner Architektenkammer kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung des Tagesspiegels ausgesprochen hatten. Immerhin betrifft dies nur zehn Grundstücke; die übrigen 50 wurden typenoffen ausgeschrieben.

+++Die Demonstration vor dem Rathaus Neukölln gegen die Nutzung des Grundstückes an der Kiefholzstraße 74 löst sich laut Twitter langsam auf. In der Bezirksverordnetenversammlung wird weiter diskutiert.

+++ Die Finanzverwaltung rechnet noch mit Änderungen. „Wenn die Bezirke Schwierigkeiten mit bestimmten Standorten haben, ist es völlig legitim, andere Vorschläge zu liefern“, hieß es dazu am Mittwoch vom Senat. Es sei davon auszugehen, dass noch Austauschaktionen stattfänden. „Bezirksvorschläge haben Priorität“, hieß es. Der Zeitplan laut Finanzverwaltung ist so, dass bis Mai die Container geliefert und bis Juni aufgestellt werden sollen. Es können dann 15 000 Menschen darin Platz finden. Die 10 000 Flüchtlinge, die bisher in Turnhallen untergebracht sind, bekommen dann endlich etwas mehr Privatsphäre und die Sportler ihre Trainingshallen zurück.

+++Vor dem Rathaus Neukölln demonstrieren Anhänger der Wagenburg für den Erhalt ihres Projektes. Auf Twitter ist die Rede von rund 150 Teilnehmern. Die Polizei sichert das Rathaus ab.

„Das Grundstück gehört dem Land, und die Wagenburg hat keinen Vertrag und ist dort nur geduldet“, beschrieb Bezirksbürgermeisterin Giffey den rechtlichen Rahmen. Das Problem zu lösen, sei daher Sache der Berliner Immobilienmanagement GmbH.

„Das Gelände hat 8000 Quadratmeter, und es könnten 500 Flüchtlinge dort wohnen“, sagte Giffey; es schimmerte durch, dass sie wenig Verständnis dafür hätte, wenn 20 Wagenburg-Bewohner das verhindern könnten. Zu prüfen sei vielmehr, ob nicht eine Koexistenz möglich sei, indem die Beteiligten einfach zusammenrückten. Für die modulare Unterkunft für Flüchtlinge würden 5000 Quadratmeter benötigt, die übrigen 3000 Quadratmeter könnten für die Wagenburg vielleicht auch reichen.

Die Flüchtlingskrise zeigt uns viele Gesichter.Katholiken, die von Nächstenliebe nichts mehr hören wollen.Linke, die auf einmal Angst um ihren Wohlstandsfleck haben.

schreibt NutzerIn slmabraham

+++ Furcht vor Tumulten in Neukölln. In Neukölln rechnet Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für Mittwochnachmittag mit Tumulten in der Bezirksverordnetenversammlung; sie hat vorsorglich das Sicherheitspersonal aufgestockt. Es geht um das Grundstück Kiefholzstraße 74. Hier sitzt die Wagenburg "Radikal Queerer Wagenplatz Kanal“ (ehemals „Schwarzer Kanal“); die Bewohner wehren sich dagegen, dass auf ihrem 8000 Quadratmeter großen Grundstück eine MUF errichtet werden soll. Erfreut zeigte sich Giffey davon, dass der Mitmachzirkus gerettet ist – das Grundstück am Schlosserweg, auf dem dieses Neuköllner Vorzeigeprojekt steht, war auch zuerst auf der Liste, wurde nach Giffeys Intervention aber vom Senat wieder heruntergenommen.

+++ Kritik in Zehlendorf: „Wir bekommen viele kritische Anrufe. Aber die Menschen müssen ja irgendwo untergebracht werden, und da wird es immer jemanden geben, der sich dagegen wehrt und vielleicht auch klagt", sagt Gernot Mann, Referent des Bezirksbürgermeisters Norbert Knopp, CDU. Von den zwei geplanten Containerheimen soll eines in der Finckensteinallee 63 entstehen, vom geplanten zweiten Standort ist auf der Liste der Senatsverwaltung für Finanzen lediglich die Postleitzahl vermerkt: 12205. Mann vermutet: „Dabei könnte es sich um eines der Bestandsgebäude in der Goerzallee handeln.“ Der genaue Standort werde sich in nächster Zeit noch klären. Mehr Details lesen Sie auf unserer Zehlendorf-Seite des Tagesspiegels.

+++ Verhandlungen mit Brandenburg. Im Streit über neue Flüchtlingsunterkünfte will der Berliner Senat weiter mit dem Nachbarland Brandenburg über mögliche Standorte verhandeln. Es mache Sinn, über Kooperationen weiterzureden, um die Hauptstadt zu entlasten, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der Senatssitzung. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte, er halte an Verhandlungen mit Brandenburg fest. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor erneut das Ansinnen Berlins abgelehnt, in den Messehallen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Selchow am Flughafen Schönefeld mehrere Tausend Flüchtlinge unterzubringen. Czaja bezeichnete die Äußerungen Woidkes als irritierend. Ungeachtet des Streits seien neue Gespräche bereits angesetzt. „Für mich ist Selchow nicht passé“, betonte der CDU-Politiker. In der Pressemitteilung des Senates heißt es, „der Senat setzt die Gespräche mit dem Land Brandenburg hinsichtlich der Heranziehung weiterer Flächen in Brandenburg für Unterkünfte fort“.

+++ Ärger in Reinickendorf. Die in der Senatsliste genannten MUF-Standorte in Reinickendorf wurden nicht abschließend mit dem Bezirk abgestimmt, sagt Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Es habe keinerlei Kontaktaufnahme durch die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung gegeben. Die beiden ungenutzten Friedhofsflächen an der Holländer Straße und die ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik seien lediglich in einem Gespräch mit Staatssekretär Dieter Glietsch als mögliche Containerstandorte bezeichnet worden mit dem Hinweis, dass diese dann dem dort geplanten Wohnungsbau verloren gehen. Völlig unverständlich ist für Balzer, wie ein Gelände an der Straße Am Springpfuhl mit einer angeblich geplanten Bebauung durch die Gewobe auf die Liste des Senats geraten konnte. Für das aus mehreren Grundstücken bestehende Areal sei auf Klagen hin bereits höchstrichterlich entschieden worden, dass dort keine Bebauung zulässig ist.

+++ Zwei Standorte gesucht in Spandau. In Spandau seien die sechs vom Senat genannten Standorte noch keineswegs in trockenen Tüchern, sagte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Positiv sei, dass die Quartiere jetzt gerechter zwischen den Bezirken verteilt werden. „Das begrüße ich sehr,“ sagte der Kommunalpolitiker. Es seien aber noch Feinabstimmungen notwendig, betonte Kleebank. So würden die geplanten Flüchtlingsheime in der Rhenania- und in der Daumstraße in Haselhorst sehr dicht zusammenliegen. Außerdem gebe es in der Rhenaniastraße noch Bestandsgebäude und Gewerbemieter, die kurzfristig nicht gekündigt werden können. So habe es sich Spandau vorbehalten, Standorte eventuell zu tauschen. Über die beiden Container-Standorte müsse noch entschieden werden. Am Mittwochmorgen hieß es: Es wird auch keine weiteren Details zu den Heimen geben. Die beiden Spandauer Standorte werden erst noch vom Bezirksamt geprüft - davor wolle sich Kleebank nicht äußern.

+++ Kompromiss im Osten. Bei den für Marzahn-Hellersdorf genannten fünf Modularen Unterkünften für Flüchtlinge und den zwei Containerstandorten handele es sich um den Kompromissvorschlag, den das Bezirksamt vor einer Woche beschlossen habe, sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) dem Tagesspiegel. Damit seinen Doppelstandorte in einer Straße ausgeschlossen. Ursprünglich waren vom Senat in zwei Fällen jeweils zwei Flüchtlingsquartiere vorgesehen worden, die sich gegenüberlagen. Auch den Bau von Unterkünften auf Grundstücken, die als Schulstandort vorgesehenen sind, habe der Bezirk erfolgreich ablehnen können. In Lichtenberg stand auf einer am Mittwoch aktualisierten Liste die Konraf-Wolf-Straße 33/34; das 8000 Quadratmeter große Grundstück gehört dem Evangelischen Friedhofsverband. Dort soll ebenfalls eine modulare Unterkunft errichtet werden. (mit epd)

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