Kein Platz für den Rechnungshof. In dem Gebäude, in dem bis Ende 2014 das Rathaus Wilmersdorf untergebracht war, leben seit August und bis auf weiteres Flüchtlinge. Foto: Thilo Rückeisp

Neuer Standort für Rechnungshof benötigt Rathaus Wilmersdorf bleibt Flüchtlingsunterkunft

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Das Rathaus Wilmersdorf bleibt Flüchtlingsunterkunft, für den Rechnungshof muss ein Ersatzstandort her. Betroffen sind auch das Landesarbeitsgericht und die Stadtentwicklungsverwaltung.

Der Senat muss für den Rechnungshof des Landes Berlin eine neue Unterkunft suchen. Eigentlich sollte die Behörde spätestens im Frühjahr 2017 aus dem abrissreifen Dienstgebäude An der Urania ins ehemalige Rathaus Wilmersdorf umziehen. Aber daraus wird nichts. Denn jetzt ist klar, dass der große Baukomplex am Fehrbelliner Platz auf lange Sicht für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht wird. Nun sucht die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) fieberhaft nach einem alternativen Standort für den Rechnungshof.

„Da landeseigene Objekte in der notwendigen Größe und baulichen Qualität derzeit nicht zur Verfügung stehen“, schaue sich die BIM nach einer privaten Büroimmobilie um, die für fünf Jahre „mit einer Verlängerungsoption“ angemietet werden solle, teilte die Finanzverwaltung des Senats dem Abgeordnetenhaus mit. Aber auch auf dem freien Markt ist es offenbar schwer, ein passendes Objekt zu finden. „Wir bemühen uns, schnellstmöglich einen Ersatzstandort für den Rechnungshof anzubieten, gehen aber davon aus, dass eine bezugsfertige Immobilie so nicht zur Verfügung stehen wird“, sagte der Sprecher der BIM, Christian Breitkreutz, dem Tagesspiegel.

Neue Domizile gefunden

Aus diesem Grund seien „Zeiträume für eine Herrichtung der möglichen Flächen einzuplanen“, so Breitkreutz. Mit welchen Zeiträumen zu rechnen ist, war nicht zu erfahren. Vorerst hält die Finanzverwaltung am ursprünglichen Zeitplan für den Umzug des Landesrechnungshofes fest.

Demnach sollten die 250 Mitarbeiter der Behörde spätestens im ersten Quartal 2017 das überaus hässliche und marode Gebäude An der Urania Ecke Kurfürstenstraße in Schöneberg verlassen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte und die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die dort ebenfalls untergebracht waren, haben schon neue Domizile gefunden.

Aber jetzt stockt das Umzugskarussell

Bereits Anfang November hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, den Senat darum gebeten, vorsichtshalber „alternative Lösungen“ in Betracht zu ziehen. Damit ihren Mitarbeitern „die Zuversicht gegeben werden könne, dass sich das Land Berlin auch um deren Gesundheit sorge“, sagte sie im Hauptausschuss des Parlaments. Denn der bisherige Standort ist schadstoffbelastet. Das Gebäude wird nach dem Leerzug voraussichtlich abgerissen und das Grundstück in attraktiver Citylage verkauft.

Aber jetzt stockt das Umzugskarussell. Nicht nur der Rechnungshof ist davon betroffen, sondern auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Landesarbeitsgericht. Rund 550 Beschäftigte der Senatsbehörde sollten aus dem Hochhaus an der Württembergischen Straße, das ab 2017 grundlegend saniert werden muss, zeitweise ins ehemalige Rathaus Wilmersdorf umsiedeln. Spätestens 2019 hätten sie ins benachbarte Hochhaus zurückkehren können. Anschließend, so der Plan, sollte das Landesarbeitsgericht vom Magdeburger Platz in Tiergarten nach Wilmersdorf ziehen.

Aber jetzt sind all’ die schönen Pläne nur noch Makulatur. Das denkmalgeschützte Gebäude am Fehrbelliner Platz, das von 1954 bis 2013 als Wilmersdorfer Rathaus diente, wird kein neues, hübsch saniertes Behördenzentrum, sondern bleibt ein Refugium für fast 1000 Flüchtlinge. Der Mietvertrag zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und der BIM soll über den Februar 2016 hinaus verlängert und die Zahl der Plätze voraussichtlich auf 1200 aufgestockt werden.

Finanzamt kann nicht ins Rathaus Friedenau ziehen

Darüber hinaus gibt es Pläne, Teile des alten Rathauses zu einer Erstaufnahmeeinrichtung umzubauen. Die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im August dieses Jahres war das Gebäude auf Beschluss der „Landesweiten Koordinierungsgruppe Flüchtlingsmanagement“ beschlagnahmt und mit Flüchtlingen belegt worden. Seitdem sind die Unterbringungsprobleme in Berlin nicht kleiner, sondern größer geworden. Das alte Rathaus wird weiterhin gebraucht.

Eine ähnliche Situation gibt es beim Rathaus Friedenau. Bis Ende 2015 wollte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg das Dienstgebäude aus Kostengründen endgültig aufgeben. Anschließend sollte es „baulich hergerichtet“ und ab Januar 2017 für zehn Jahre an das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen vermietet werden. Jetzt sieht es so aus, als müsse das Finanzamt weiterhin in der Ullsteinstraße zur Miete wohnen, die BIM verhandelt schon über eine Vertragsverlängerung. Denn auch im Rathaus Friedenau werden voraussichtlich ab Februar 2016 auf Ersuchen des Lageso Flüchtlinge einquartiert.

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