Bezahlung von Grundschullehrern und Polizisten: Berlin diskutiert, Brandenburg beschließt

Es ist eine Nachricht, bei der sich so einige Berliner Bildungspolitiker und Gewerkschafter ein wenig verschaukelt vorgekommen sein dürften. Denn die Brandenburger haben anscheinend mühelos etwas beschlossen, worüber in Berlin seit über einem Jahr zäh und kompliziert verhandelt wird, nämlich: die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte und deren Eingruppierung in die Gehaltsstufe A13.

In der Nacht zu Mittwoch haben sich die Regierung in Potsdam und die Gewerkschaften auf ein umfangreiches Tarifpaket zu Verbesserungen für die Landesbeschäftigten geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass alle Grundschulpädagogen ab 2019 so viel wie Oberschullehrer verdienen sollen – und zwar ohne weitere Bedingungen, also ohne, dass sie sich dafür nachqualifizieren müssten. Auch die in der DDR ausgebildeten Lehrer (die damals „Lehrer unterer Klassen“ hießen) sollen hochgestuft werden.

Berlin ist eigentlich Vorreiter in Sachen Besserbezahlung der Grundschullehrer. Als erstes Bundesland überhaupt hat das Land die Angleichung an die Oberschullehrer beschlossen. Doch das gilt bisher nur für diejenigen, die nach dem neuen Lehrerbildungsgesetz ausgebildet wurden. Wie man die sogenannten Bestandslehrkräfte nach A 13 (für angestellte Lehrer: E13) bringt, darüber wird seit 2016 gestritten.

Dafür müssten Laufbahnverordnungen geändert werden, hieß es bisher, und das sei kompliziert. Schon seit Monaten arbeiten Bildungs- und Finanzverwaltung an einer Verordnung, die festlegt, wie sich Lehrkräfte nachqualifizieren müssen. Bis alle Lehrer das Gleiche verdienen, dauere es mindestens fünf Jahre – so die bisherigen Planungen des Senats. Brandenburg strebt dagegen offenbar nur eine Änderung des Besoldungsrechts an.

"Warum sollte eine solche Regelung in Berlin nicht möglich sein?"

Nun könnte es aber auch in Berlin Bewegung geben. „Die Finanzverwaltung muss darlegen, warum eine solche Regelung in Berlin nicht möglich sein sollte“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss. Dies müsse schnell geklärt werden, damit das dafür nötige Geld im Haushalt berücksichtigt werden könnte.

Außerdem wurde im Bildungsausschuss über die vielen Quereinsteiger in Berliner Schulen und Kitas diskutiert und erörtert, wie man diese besser qualifizieren könne. Dass dies nötig sei, darüber herrschte fraktionsübergreifend Konsens. „Es ist unser expliziter Wunsch“, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic. Allerdings müsse auch geschaut werden, was sinnvoll und finanzierbar ist. Wenn Quereinsteiger zwei Stunden weniger pro Woche unterrichten, koste das pro Jahr rund sechs Millionen Euro.

„Wir haben extreme Sorgen in Bezug auf die Grundschule“, sagte der renommierte Bildungsforscher Jörg Ramseger, der als Experte in den Ausschuss geladen war. Ramseger hatte den Appell der „Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft“ mitverfasst, der vor kurzem, wie berichtet, vor den „unabsehbaren Folgen“ des verstärkten Quereinstiegs gewarnt hatte. Quereinsteiger dürften auf keinen Fall bei Erstklässlern eingesetzt werden, da für die Alphabetisierung von Kindern fundiertes Fachwissen nötig sei, so Ramsegger. Und der Quereinstieg dürfe nicht zum Normalfall werden.

Florian Bublys vom Verein „Bildet Berlin!“ stellte sein Konzept zur Qualitätsverbesserung vor: Die Einsteiger sollten vier Stunden weniger unterrichten, dafür mehr hospitieren. Außerdem solle die Ausbildung um sechs Monate verlängert werden und das erste halbe Jahr intensiv für die Qualifizierung genutzt werden. SPD-Politikerin Lasic sprach von „konstruktiven Vorschlägen“.

Brandenburg legt auch bei der Polizeibesoldung vor

Bei der Polizei legt Brandenburg mit dem Tarif im öffentlichen Dienstag etwas drauf. Das Eingangsamt im mittleren Dienst steigt von Besoldungsstufe A7 auf A8 – bis zu 180 Euro mehr im Monat. Bereitschaftspolizisten erhalten eine Erschwerniszulage von 60 Euro pro Monat. Bis 2019 kommt die freie Heilfürsorge – die Krankenversicherung auf Staatskosten – wieder.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Berlin nun beim Wettbewerb um Nachwuchs im Hintertreffen. Sie beklagt, Berliner Beamte mit A9 verdienten nun 110 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegen im Umland. Und sie fordert schnelle, spürbare Zeichen, etwa 100 Euro Zulage für Beamte in Hundertschaften.