Betrugsvorwürfe: Bundestag prüft Spenden der Berliner Südwest-CDU

Die einen reden von „Spendenskandal“, die anderen von einer „miesen Intrige der üblichen Verdächtigen“. Dafür ist die CDU Steglitz-Zehlendorf seit Jahren bekannt. Spätestens seit der Fälschungsaffäre, die vor einem guten halben Jahr die Nominierung des Wahlkreiskandidaten für den Bundestag überschattete, sind viele Parteimitglieder genervt von dem „Intrigantenstadl“ im bürgerlichen Südwesten. Dieses Mal geht es um knapp 11.000 Euro für Wahlplakate zur Bezirksverordneten-Wahl 2016.

Die Finanzierung erfolgte durch ein Eigenmittelkonto der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, das seit Jahrzehnten neben dem regulären Fraktionskonto geführt wird. Zehn beziehungsweise 15 Euro zahlten die Fraktionsmitglieder monatlich auf dieses Konto ein. Sie zählen allesamt zum jahrelangen „Freundeskreis“, einem losen, nicht eingetragenen Verein. Das bestätigen mehrere Christdemokraten.

Ist der Freundeskreis eine GbR?

Aber ist diese Kasse wirklich im Sinne des Gesetzgebers eine Fraktionskasse? Falls es eine Fraktionskasse ist, hätte man daraus keine Parteispende finanzieren dürfen. Die CDU-Fraktion der BVV habe „zu keinem Zeitpunkt öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt“, heißt es auf Anfrage. Dennoch wurde der BVV-Fraktion ein Problem klar: Der Freundeskreis ist kein Rechtskonstrukt.

Das könnte jedoch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein. Eine GbR entsteht laut Juristen auch durch „konkludentes Handeln“, also durch eine stillschweigende Willenserklärung – wie im Fall des jahrzehntelang tätigen Freundeskreises der CDU-BVV–Fraktion.

„Vor Monaten“ sei die Bundestagsverwaltung über den Vorgang informiert worden, ohne ihn zu beanstanden“, teilt die Südwest-CDU mit. „Auch die Wirtschaftsprüfer haben die Angelegenheit vor Monaten bereits geprüft und ebenfalls nicht beanstandet“, heißt es weiter. Ein Wirtschaftsprüfer der Landes-CDU hat ein Gutachten geschrieben, das wiederum an die Wirtschaftsprüfer der Bundes-CDU ging. In dem Gutachten steht nach Aussagen mehrerer Christdemokraten sinngemäß, dass dieser Freundeskreis wie eine GbR zu behandeln ist.

Bundestag prüft Rechenschaftsbericht der CDU

Das wurde so dem Bundestag angezeigt. Ein Sprecher des Parlaments sagte dem Tagesspiegel: Der Partei sei „auf Anfrage“ lediglich mitgeteilt worden, dass eine solche Darstellung „in Form entsprechender, durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigter Feststellungen untermauert und glaubhaft gemacht werden müsste“.

Und der CDU-Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann habe sich auch „nicht persönlich mit dem zuständigen Referat in Verbindung gesetzt“. Das wird von einigen CDU-lern nämlich kolportiert.

Dem Bundestag liegt seit Mitte Dezember 2017 der Rechenschaftsbericht der CDU vor. Dieser wird derzeit überprüft. Einem Abschluss des Rechenschaftsberichts stünde aber nichts entgegen, selbst wenn „grundsätzlich Einzelfälle“ – wie dieser aus Steglitz-Zehlendorf – noch einmal untersucht würden, heißt es. Zu Einzelheiten eines laufenden Überprüfungsverfahrens nimmt der Bundestag grundsätzlich keine Stellung.

CDU-Kreischef Thomas Heilmann bestreitet Medienberichte vehement, wonach er BVV-Abgeordnete bedrängt haben solle, Spendenbescheinigungen zu unterschreiben. „Das ist eine Lüge“, sagte Heilmann. Zu den Vorgängen rund um das Eigenmittelkonto der BVV-Fraktion will er sich nicht weiter äußern und verweist auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle.