Wo sind die Unterschriften? Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne) wälzen den neuen Koalitionsvertrag. Foto: dpap

Berlins neue Regierung Der Koalitionsvertrag ist ein rot-rot-grüner Wunschzettel

Lorenz Maroldt
10 Kommentare

In Berlin regiert nun ein rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren verfolgt hier ein Senat wieder ein erkennbares Ziel. Ein Kommentar.

Die Wahl von Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister am gestrigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus markiert einen Wendepunkt in der Berliner Politik. Zum ersten Mal seit vielen Jahren verfolgt hier ein Senat wieder ein erkennbar definiertes Ziel. Der Kernvorwurf gegen den Koalitionsvertrag lautet, er verliere sich in Details, ausgewalzt auf 177 Seiten. Das Gegenteil ist der Fall. Im Ganzen betrachtet, ergibt er ein ziemlich klares Bild davon, wie die neue Koalition die Stadt umgestalten will: Der Vertrag ist ein nahezu kompletter Wunschzettel aus allen verfügbaren links-alternativen Katalogen mit ein paar Zusatzangeboten aus der Sozialdemokratie. Die Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen ist da nur ein letzter Mosaikstein.

Dass Müller bei seiner Wahl von den 92 Koalitionsabgeordneten vier Stimmen fehlten, begründet deshalb auch keinen Fehlstart, wie CDU, AfD und FDP unisono behaupten, sondern ist ein Beleg dafür, dass es SPD, Linken und Grünen ernst ist damit, was sie in zähen zehn Wochen nach der Wahl verhandelt und beschlossen haben. Angesichts der Unzufriedenheit vor allem in der SPD mit Müllers Führungsstil als Parteivorsitzender und seiner Besetzungsliste für den Senat und die Staatssekretärsriege sind es eben nur vier Stimmen, die ihm schmerzlos fehlten. Anders als einst Klaus Wowereit wurde er von den eigenen Leuten nicht in einen zweiten Wahlgang gezwungen.

Der Vergleich mit Wowereit macht auch in anderen Punkten deutlich, wie stark sich die Politik – und damit auch die von ihr regierte Stadt – verändern wird. Noch unter Rot-Rot, also einer formal linken Regierung, deklamierte der damalige Senatschef, dass steigende Mieten als willkommene Begleiterscheinung des Wachstums der Stadt positiv zu sehen sind. Allerdings stiegen die Mieten fortan weitaus schneller als die Einkommen.

Das größte Risiko für die Koalition besteht in der Finanzierung

Sieben Jahre später werden, wieder unter einem sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister, steigende Mieten als eines der größten gesellschaftlichen Probleme verstanden: Die drohende Verdrängung an den Rand, wirtschaftlich und geografisch, macht vielen Leuten Angst, und es macht sie wütend. Angst und Wut aber bedrohen die Toleranz, für die Berlin gerühmt wird, und auf der das wertvolle Image der Stadt beruht. Auf nahezu allen Feldern der Politik verabschiedet sich der neue Senat vom bisherigen Anspruch der Landespolitik, die Dinge allenfalls etwas besser als bisher zu verwalten. Dabei wäre alleine das schon ein Riesenerfolg: Bürgerämter, die funktionieren, Behörden, die Investitionen auch tatsächlich verbauen, ein Stadtverkehr, der nicht an mangelnder Koordination erstickt, Ämter, die Dinge entscheiden anstatt die Verantwortung immer nur weiterzureichen, Schulen ohne Dachschaden.

Aber die Koalition tritt an mit dem Versprechen, vieles ganz anders zu machen, angetrieben von Linken und Grünen. Dazu gehört, die Bürger ernster zu nehmen und sie zu beteiligen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie das gelingen soll bei dem Tempo, das nicht nur in der Wohnungsbaupolitik nötig ist – und bei zu erwartendem Widerstand.

Das größte Risiko für die Koalition und die ganze Stadt besteht in der Finanzierung. Der geplante Weg in eine neue Verschuldung über die Belastung der landeseigenen Unternehmen ist gefährlich. Die gute Entwicklung der Einnahmen des Landes kann sich schnell wieder drehen, durch externe Einflüsse, aber auch dann, wenn die Koalition vor lauter Übermut die Stadt wirtschaftlich ins Kiesbett fährt.

Das ist also die Lage nach diesem 8. Dezember 2016: Die neue Koalition will Berlin zu einer rot-rot-grünen Musterstadt ausbauen, mit einem Regierenden Bürgermeister an der Spitze, der dabei eher ein Getriebener ist. Die Fallhöhe ist enorm, die überregionale Aufmerksamkeit garantiert. Eine klare Opposition aber auch – ebenfalls neu in Berlin.

Zur Startseite