Bahnhof Lichtenberg. Foto: imago/Steinach
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Berlins Bezirke im Polit-Check Wenig Veränderungen in Lichtenberg

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Milieuschutz für Kieze und Widerstand gegen Großbauprojekte: In Lichtenberg ist die Politik bemüht, möglichst alles beim Alten zu belassen.

Was war: Rocker und Taucher

Politisch geht es in Lichtenberg traditionell behäbig zu. Über Jahrzehnte hinweg war der Ostbezirk eine sichere Hochburg der Linkspartei – erst bei der vergangenen Bundestagswahl mussten die Sozialisten Abstriche in historischem Ausmaß einstecken. Im Alltag ist von diesem Wahldesaster natürlich kaum mehr etwas zu spüren.

Gesine Lötzsch sitzt auch weiterhin im Bundestag und die Linke im Bezirk kann nahezu im Alleingang schalten und walten. Der neue Bürgermeister Michael Grunst führt sein Amt mit viel Ruhe aus, ohnehin hat man im Bezirk mehr damit zu tun, dass alles so bleiben kann, wie es ist, bevor man große neue Veränderungen herbeiführen kann.

Der Kaskelkiez wurde unter Milieuschutz gestellt, was bedeutet, dass Häuser im vorderen Lichtenberg nicht mehr ohne Weiteres saniert werden dürfen. Das soll Verdrängung vorbeugen. Die Nachbarn aus dem Weitlingkiez waren daraufhin neidisch – und forderten Gleiches für sich ein. Mit Erfolg: Milieuschutz wird ab 2018 auch für ihren Kiez gelten.

Auch im Rockhaus wird vorerst alles bleiben wie gehabt. Über 1000 Musiker fürchteten Anfang des Jahres noch den Verlust ihrer Proberäume. Auch hier gab es viel Tumult, Anstrengung, politisches Hin und Her. Am Ende entschied ein Gericht gegen den Vermieter: Das Rockhaus darf bleiben.

Und selbst wenn Änderungen in Lichtenberg beschlossen werden, folgt häufig schnell die Kehrtwende. So wurde für die kurze Zeit von etwa zwei Monaten im Bezirksparlament eine Redequote für Frauen und Männer eingeführt. Sie sollte gleich Redezeit für beide Geschlechter sichern. Doch vom Berliner Senat gerügt, wurde sie wieder abgewickelt.

Auch am Rummelsburger See wird alles beim Alten bleiben. Zu einer Sanierung des belasteten Gewässers konnte sich der Bezirk nicht durchringen. Stadt und Bund seien zuständig, mahnt der Bezirk. Dass es mit der Veränderung jedoch auch schnell gehen kann, zeigt ein Großbauprojekt neben dem See, dass letztes Jahr beschlossen wurde und 2018 entstehen soll: ein Korallengarten mit Forschungsstation und angrenzenden Wohnungen.

Wie genau diese sonderbare Mischung umgesetzt werden soll, weiß derzeit wohl nur der Investor. Fest steht, dass er kommen soll, der Vertrag mit dem Investor wurde bereits unterschrieben.

Was wird: Die Touristen kommen

Doch eben hier, am Rummelsburger See, könnte auch die politische Zukunft des Bezirks entschieden werden. Denn innerparteilich ist man zerstritten, ob es gut oder schlecht ist, was man da in den Bezirk geholt hat – das zieht sich durch alle Parteien. Mehr Touristen werden kommen zu dem Korallengarten, mehr Infrastruktur wird entstehen, gar eine Art neues Anlaufziel in Berlin, das auch viel Geld einbringen wird.

Nun ist Lichtenberg schon einer der reicheren Bezirke. Ebenfalls entstehen müssen Schulen, Kitas und Verkehrsverbindungen – noch mehr, als im letzten Jahr bereits gebaut wurden. Wichtig auch hier der Stadtteil Rummelsburg: Dort sollte bereits letztes Jahr eine Grundschule stehen.

Doch obwohl unisono von allen Politikern als „dringend notwendig“ beschrien, wurde diese im letzten Jahr nicht gebaut. Probleme mit dem Baurecht und der Denkmalschutz wurden als Gründe aufgeführt. Am Ende geht es aber wohl vor allem ums Geld. Und um Politik. Denn die Schule ist intern ein immenses Streitthema.

Noch Ende des Jahres haben die zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf, die eigene Partei verlassen. Auch wegen Unstimmigkeiten in der Partei bezüglich Rummelsburg. Ein Touristenparadies ja, aber keine Schule? Anfang dieses Jahres werden die Abtrünnigen ihren Wechsel zu der Linksfraktion auch offiziell bekannt geben. Diese wächst damit weiter an, die Grünen dezimieren sich selbst auf nur noch drei BVV-Mitglieder.

Nahezu unnötig, zwei neue Vorsitzende zu benennen. In der Linkspartei wird sich zeigen, ob man mit dem Kurs von Bürgermeister Michael Grunst weiterhin zufrieden ist. Intern zweifeln einige an der Ausrichtung seiner Linkspolitik.

Für 2018 hat Grunst den Bau von bezahlbarem Wohnraum versprochen. Dafür wurden schon die ersten Gespräche mit Genossenschaften und privaten Eigentümern geführt. Wie in ganz Berlin fürchten viele Mieter ihre Verdrängung. Es gilt, ihnen die Angst zu nehmen.

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