Berlins Bezirke im Polit-Check: Viele Politische Baustellen in Tempelhof-Schöneberg

WAS WAR

In den Farben getrennt

Die Sitzordnung der Bezirksamtsmitglieder im BVV-Saal könnte symbolischer nicht sein. Auf der Seite links vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung die vier rot-grünen Mitglieder, die Bürgermeisterin und drei Stadträte, rechts die von der CDU gestellte Stadträtin. Von einer gemeinsamen Bezirksregierung in Tempelhof-Schöneberg kann keine Rede sein; die ist in der Berliner Verfassung aber auch gar nicht vorgesehen. Man übt sich gerne mal in Nickligkeiten. Als die BVV letztens darüber entscheiden musste, ob die CDU-Frau Jutta Kaddatz – zuständig für Bildung, Kultur, Soziales – über die Pensionsgrenze hinaus ihr Amt die volle Legislaturperiode ausüben darf, vertagten SPD und Grüne das Thema um einen Monat. Offizielle Begründung: Klärungsbedarf. Dabei hieß es gleichzeitig aus den Fraktionen: Man werde schon zustimmen, die Besetzung des Ressorts sei schließlich Sache der CDU.

Allerdings gibt es auch inhaltliche Kritikpunkte von Rot-Grün an Kaddatz: Man ist unzufrieden, wie sie die Veranstaltungsreihe „Frauenmärz“ im vergangenen Jahr gestaltete. Außerdem gibt es großes Murren im Bezirk, dass die Stelle des Stolperstein-Koordinators seit Monaten nicht besetzt werden kann. Das hat zur Folge, dass sich im Amt die Anträge für die Erinnerungssteine für Verfolgte des Nationalsozialismus stapeln und nicht bearbeitet werden können. Ansonsten arbeitet das Bezirksamt mit den beiden Sozialdemokraten Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin, zudem zuständig für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung) und Oliver Schworck (Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport) sowie den beiden Grünen Jörn Oltmann (Stadtentwicklung und Bauen) und Christiane Heiß (Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt) relativ unauffällig vor sich hin.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft, die Schöttler ins Amt gewählt hat, ist allerdings mehr eine Zweckgemeinschaft als eine Koalition. Immer wieder gibt es kleine Reibereien, etwa bei der Auseinandersetzung um die weggefallenen Parkplätze vor dem Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Schulenburgring in Tempelhof.

Die AfD, die in Tempelhof-Schöneberg immerhin 11,1 Prozent der Stimmen holte, bleibt in der BVV weitgehend unauffällig. Ihr Versuch, sich über das Berliner Verfassungsgericht einen Stadtratsposten zu sichern, scheiterte. Das Hauptthema der FDP sind die Parkplätze bei der Begegnungszone Maaßenstraße – und der Flughafen Tegel. Die Linke hat sich bisher vor allem bei der unsicheren Zukunft des autonomen Jugendzentrums Potse, dem die Verdrängung droht, engagiert.

WAS WIRD

Große Aufgaben

Eine der wesentlichen Entscheidungen, die im Bezirk in diesem Jahr getroffen werden müssen, betrifft den Standort für eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge, in der rund 300 Menschen wohnen können. Hier liegen Senat und Bezirk bisher nicht auf einer Linie. Der Senat präferierte lange einen Standort am Diedersdorfer Weg in Marienfelde, den der Bezirk aber vehement ablehnt. Nach wie vor ist der Bezirk mit einem privaten Eigentümer im Gespräch über ein geeignetes Grundstück an der Röblingstraße. Und auch an der General-Pape-Straße gibt es laut Baustadtrat Oltmann einen passenden Standort. Die Immobiliengesellschaft des Bundes Bima steht der Nutzung für eine Flüchtlingsunterkunft aufgeschlossen gegenüber. Ursprünglich war seitens des Bezirks ein Grundstück am Ankogelweg im Gespräch, das den Bäderbetrieben gehört. Das wiederum lehnte der Senat wegen des dort ebenfalls geplanten Multifunktionsbads ab. Lange stockten die baurechtlichen Planungen des Bades deswegen, jetzt hat das Bezirksamt beschlossen, den Bebauungsplan aufzustellen. So stand es auch im Amtsblatt.

Beweisen muss der Bezirk, dass er gesamtstädtische Aufgaben übernehmen kann: Nämlich die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes für die Stadt. Dass hier noch nicht viel geschehen ist, liegt auch an der späten Entscheidung des Senats, diese Aufgabe Tempelhof-Schöneberg zu übertragen. Dort müssen sich nun alle Berliner Prostituierten vor Aufnahme des Gewerbes anmelden.

Eines der großen städtebaulichen Projekte im Bezirk ist die Neugestaltung der Neuen Mitte Tempelhof, die das Gebiet rund um das Rathaus am Tempelhofer Damm umfasst. Der Kampf gegen die Gentrifizierung ist in Tempelhof-Schöneberg ein großes Thema. Der Bezirk führt einen Musterprozess über das Vorkaufsrecht, der für die gesamte Stadt Bedeutung hat. Im vergangenen Jahr war er in dieser Frage bei Gebäuden im Besitz der Bima am Landgericht unterlegen. Jetzt geht es in die Berufung.

Große Probleme gibt es beim Jugendamt des Bezirks. Inzwischen hat man den Eindruck, dass der Sozialdienst für den Publikumsverkehr öfter geschlossen als geöffnet ist. Die Personalengpässe sind gravierend. Dies wird auch in anderen Bereichen des Bezirksamtes künftig immer mehr zu spüren sein.