Berlins Bezirke im Polit-Check: Viel Neues im Westen

Was war: Neue Stadträte

An der Spitze des Bezirks herrscht seit Jahren Kontinuität: Reinhard Naumann (SPD) ist seit sechs Jahren Bürgermeister und außerdem für Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung verantwortlich. Ebenso lange amtiert Carsten Engelmann (CDU) schon als Sozial- und Gesundheitsstadtrat. Zuletzt allerdings musste Engelmann eine Schlappe hinnehmen, als sich die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung weigerte, das Nachbarschaftshaus am Lietzensee ohne Ausschreibung an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung zu übertragen, die er ehrenamtlich leitet.

Die anderen Stadträte sind noch nicht so lange im Amt. Interessant ist die Personalie Oliver Schruoffeneger (Grüne) – er ist Stadtentwicklungsstadtrat. Schrouffeneger hat nun viele neue Gestaltungsmöglichkeiten. Andererseits zeigt sich, dass auch ein Baupolitiker der Grünen mit der Kritik von Anwohnern, Naturschützern oder anderen Betroffenen rechnen muss, die bestimmte Projekte ablehnen. Zuletzt wurde das beim Westkreuzpark deutlich, als Kleingärtner dagegen protestierten, dass rund 120 von 280 Parzellen am Westkreuz der Grünanlage weichen sollen – wenn auch wohl erst im Jahr 2030.

© Thilo Rückeis

Stadtrat will Thai-Markt nicht weiter dulden

Heike Schmitt-Schmelz (SPD) wurde erst vor gut einem Jahr zur Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur gewählt. Aktuell freut sich die Stadträtin darüber, dass die Werner-Ruhemann-Sporthalle an der Forckenbeckstraße nach einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft fertig saniert ist und wieder den Sportlern übergeben werden kann.

Und dann ist da noch Jurist Arne Herz (CDU) – Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten. Herz nimmt vieles mit Humor, was wohl dazu beiträgt, dass er auch mit den politischen Gegnern ganz gut auskommt. In die Schlagzeilen geriet er erstmals in diesem Herbst: Der Stadtrat kündigte an, den beliebten, aber ungenehmigten Thai-Markt im Wilmersdorfer Preußenpark so nicht länger zu dulden. Anfang 2018 will er ein Konzept vorlegen, das entweder zur Legalisierung des Streetfood-Markts unter Auflagen oder zur Schließung führen soll.

Was wird: Wohnungen sollen bezahlbar werden

Künftig soll es mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten geben, nachdem dem alten Bezirksamt oft mangelnde Transparenz vorgeworfen worden war. Inwieweit das Versprechen eingelöst werden kann, muss sich noch zeigen, zumal Investoren in Bauberatungen mit der Verwaltung oft Vertraulichkeit fordern. Das Ziel sozialverträglicher Mieten ist noch längst nicht erreicht. Nach wie vor bauen Investoren am liebsten luxuriöse Eigentumswohnungen in der westlichen Innenstadt.

© K.-U. Heinrich

Eines der wichtigsten Ziele von Rot-Rot-Grün im Bezirk lautet, Mieten zu begrenzen und „bezahlbare“ Wohnungen zu schaffen. Soeben wurden beispielsweise zwei Milieuschutzgebiete rund um den Mierendorffplatz und den Bereich um den Gierke- und den Richard-Wagner-Platz festgelegt. Auch rund um den Klausenerplatz soll die Forderung vieler Anwohner erfüllt werden, vor Luxusmodernisierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt zu werden. Dieses Milieuschutzgebiet ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen.

Mehr Geld für Bürgerdienste und Schulen

Eine weitere Frage aus dem Baubereich bleibt, ob und wie viele neue Hochhäuser im Bezirk entstehen sollten. Aktuell wartet Baustadtrat Schruoffeneger auf einen stadtweiten Hochhausentwicklungsplan, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorantreiben müsste.

Auf der Agenda der BVV-Mehrheit stehen auch mehr Geld für Bürgerdienste und Schulen. Hier ist der Bezirk großenteils davon abhängig, welche Mittel die Landesregierung gewährt. Dasselbe gilt für sanierungsbedürftige Sportanlagen.

Im Kulturbereich steht die Zukunft der Ku’damm-Bühnen im Fokus. Als Ersatz für das Theater und die Komödie am Kurfürstendamm, wo die letzte Spielzeit vor dem Abriss läuft, soll Intendant Martin Woelffer in ein paar Jahren eine unterirdische Ersatz-Spielstätte im dann umgebauten Ku’damm-Karree bekommen und bis dahin provisorisch das alte Schillertheater an der Bismarckstraße nutzen.