Eines der Hauptprobleme in Neukölln: Müll auf den Straßen. Hier in der Okerstraße im Schillerkiez. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
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Berlins Bezirke im Polit-Check Neukölln kämpft gegen Drogen, Kriminalität und Müll

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Bürgermeisterin Franziska Giffey bringt den Bezirk voran, vor allem beim Schulbau. Doch auch im neuen Jahr muss sich Neukölln altbekannten Problemen stellen.

Was war: Drogen, Müll und Mieten

Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV hat die bisherige rot-schwarze abgelöst. Auf Stadtratsebene änderte sich jedoch wenig – neue Gesichter waren lediglich der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), und der zu diesem Zeitpunkt noch die AfD vertretende Umweltstadtrat Bernward Eberenz. Letzterer trat im Sommer aus der AfD aus und fällt politisch kaum auf. Biedermann hingegen konnte die Einrichtung von zwei neuen Milieuschutzgebieten verkünden und wandte im Sommer erstmals das städtische Vorkaufsrecht an, um Mieter vor der Verdrängung aus ihren Wohn- und Gewerberäumen zu bewahren. Auch einige neue Wohnungsbauprojekte wurden geplant, etwa ein Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes.

Und Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, SPD? Sie erwarb sich im Kampf gegen die Vermüllung mit Hilfe privater Sicherheitskräfte und einer klaren Linie gegen illegal campierende Obdachlose den Ruf einer Hardlinerin, gilt mittlerweile gar als neue Hoffnung der Berliner SPD. Ihr Fokus liegt zudem auf dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität: Kürzlich startete das Bezirksamt eine neue Arbeitsgruppe Jugendkriminalität, seit Mitte Oktober ist Neukölln der erste Bezirk mit einem eigenen Staatsanwalt vor Ort. Große Schwierigkeiten bereitet dem Bezirk, neben den organisierten Familienclans, aber auch der Anstieg rechtsextremistischer Gewalt.

Die Drogenpolitik ist bisher wenig erfolgreich

Die Vermüllung und die Kriminalitätsraten sind auch Symptome einer bislang wenig erfolgreichen Drogenpolitik: Seit Jahren werden Drogendealer und Konsumenten innerhalb des Bezirkes lediglich hin und her verdrängt. Der im Frühjahr verabschiedete Aktionsplan des Bezirksamtes unter Führung von Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) setzt vor allem auf die Abschreckung der Dealer – mit wenig messbarem Erfolg. Als Hilfsangebot für Süchtige wurde ein Drogenkonsummobil in der Kirchhofstraße eingerichtet, das jedoch bislang lediglich an drei Wochentagen für wenige Stunden zur Verfügung steht. Zusätzlich sollen Streetworker die Konsumenten von der Straße bringen. Positive Nachrichten erzeugte Liecke durch seinen Einsatz für von Verdrängung bedrohte Jugendclubs.

Im Bereich Bildung ist Neukölln berlinweit schon lange vorn dabei. Getrübt wird die positive Bilanz jedoch durch den Rücktritt von Schulstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) Mitte November, nach dem dieser alkoholisiert schlafend am Steuer seines Wagens gefunden worden war.

Was wird: Drogen, Müll und Mieten

2018 bleiben die Baustellen daher: Drogen, Kriminalität, Mieten, Müll. Positiv auswirken könnte sich dabei vor allem auch die Personaloffensive des Senats, die die den Bezirk entlasten dürfte. Und beim Schulbau liegt Neukölln 2018 ohnehin vorn – nicht nur wegen des geringen Sanierungsstaus, sondern auch wegen der Bezirksexpertise: Giffey übernahm kürzlich die Federführung über die übrigen Bezirke in der Schulbauoffensive des Senats. Für den oder die neue Schulstadträtin, die im März ihr Amt antreten soll, wartet jedenfalls jede Menge Arbeit. In diesem Jahr sollen weitere Schulen energetisch saniert werden. Die Bauarbeiten für den Neubau des Leonardo-da- Vinci-Gymnasiums in Buckow, auf den die Schule seit 29 Jahren wartet, gehen jetzt so richtig los.

Berlins zukünftig größter Wolkenkratzer

Auch sonst stehen einige Bauarbeiten im Bezirk an: Im Frühjahr soll der aktuelle Bauabschnitt an der Karl-Marx-Straße abgeschlossen werden. Im Anschluss beginnen die Arbeiten im dritten und letzten Teil der Großbaustelle. Geplant sind außerdem die Verbesserung der Radfahrinfrastruktur, die Umgestaltung des Weigandufers am Landwehrkanal und die Einrichtung neuer Grünanlagen in der Gropiusstadt.

Große Pläne. Das Estrel-Center bekommt einen neuen Turm – es soll das höchste Haus der Stadt werden. Simulation: Barkow Leibinger Architekten
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2018 wächst Neukölln aber auch in die Höhe: Die Bauarbeiten an dem neuen Estrel-Turm, mit 175 Metern künftig Berlins größter Wolkenkratzer, sollen in diesem Jahr nach mehreren Verzögerungen beginnen. Im Dezember stimmten die Bezirksverordneten dem Bebauungsplan zu und machten damit den Weg frei für die Arbeiten. Damit wird Deutschlands größtes Hotel- und Kongresszentrum noch um einige Nummern größer.

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