Berliner Volksbegehren: Fahrrad-Initiative setzt auf Verhandlungen mit dem Senat

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat jetzt bestätigt, was er als Verkehrssenator im vergangenen Jahr entschieden hatte: Das Volksbegehren Fahrrad, für das innerhalb kurzer Zeit weit über 100.000 Unterschriften gesammelt worden waren, ist in seiner gegenwärtigen Fassung unzulässig. Vor allem für die im Gesetzentwurf der Initiative des Volksbegehrens vorgesehenen Fahrradstraßen und „sonstigen Radverkehrsanlagen“ habe Berlin wohl keine Gesetzgebungsbefugnis, teilte die Innenverwaltung am Montag mit.

Die Initiative könne ihren Gesetzentwurf allerdings noch ändern. Die Verwaltung würde dann prüfen, ob die Änderungen noch im Rahmen des laufenden Verfahrens liegen.

Die Initiative entschied sich daraufhin am Dienstag, das Volksbegehrungsverfahren vorläufig auszusetzen, bis über die eventuellen Änderungen entschieden ist. "Die Initiative wird sich nun mit aller Energie auf den Verhandlungsprozess für ein ehrgeiziges Mobilitätsgesetz Teil Radverkehr konzentrieren", teilten die Radaktivisten mit. „Wir konzentrieren uns auf eine gute Verhandlung“, sagte Peter Feldkamp von der Initiative. Sollten diese Gespräche scheitern, könnte am Ende der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden.

„Ein Rekord der Langsamkeit“

Nur dieser könne die Unzulässigkeit des beantragten Volksbegehrens endgültig feststellen. Die Initiative hat den Entwurf intern bereits umformuliert, aber noch nicht bei der Innenverwaltung eingereicht. Man werde die Stellungnahme der Verwaltung in Ruhe prüfen, sagte der Sprecher der Initiative, Heinrich Strößenreuther, am Montag. Immerhin habe die Verwaltung nach acht Monaten jetzt endlich das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung vorgelegt. „Ein Rekord der Langsamkeit.“ Die Initiatoren wollen unter anderem ein 350 Kilometer langes Fahrradstraßennetz, zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege, 200.000 Abstellplätze und jährlich 75 Unfallschwerpunkte entschärfen.