Der neue Chef des Landesbetriebs zur Gebäudebewirtschaftung für Flüchtlingsunterkünfte soll 15.000 Euro monatlich verdienen. Foto: dpa/ Bernd von Jutrczenkap

Berliner Senat besetzt Stelle Neuer Chef für Flüchtlingsunterkünfte erhält 15.000 Euro monatlich

34 Kommentare

Der neue Chef des Landesbetriebs zur Gebäudebewirtschaftung für Flüchtlingsunterkünfte soll der Hamburger Rembert Vaerst werden. Aus der Opposition gibt es Kritik am Vorgehen des Senats.

Wer sich in Berlin um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert, kann dabei gut verdienen. Das gilt offenbar nicht nur für private Dienstleister, sondern auch für leitende Mitarbeiter der öffentlichen Hand. So erhält der Hamburger Rembert Vaerst, der sich für den Senat ab sofort um die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften in der Hauptstadt kümmern soll, monatlich 15 000 Euro brutto. Zum Vergleich: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verdient knapp 14.000 Euro.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bringen am Dienstag eine Vorlage in den Senat ein, in der das Kabinett gebeten wird, dem Vertrag zuzustimmen. Er ist auf ein halbes Jahr befristet, deshalb musste die Stelle auch nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Der Diplom-Mathematiker Vaerst hatte sich als Geschäftsführer des Hamburger Eigenbetriebs „Fördern und Wohnen“, der in der Hansestadt rund 20.000 Flüchtlinge betreut, einen guten Namen gemacht. Er ging mit 65 Jahren Ende 2016 in den Ruhestand, hilft jetzt in Berlin aber noch mal aus, obwohl er seiner Familie schon versprochen hatte, „mehr Zeit für die Seinen zu haben“, und dies in Hamburg auch öffentlich kundtat.

Personalkommission des Senats wurde nicht eingeschaltet

Die Kritik des CDU-Fraktionschefs Florian Graf richtet sich auch nicht gegen Vaerst persönlich, sondern gegen die Vertragsgestaltung. „Eilig wird die Besetzung des hochdotierten Jobs vorangetrieben, sagte Graf am Montag. Er warf Rot-Rot-Grün vor, den wichtigen Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit besetzen zu wollen. Es sei „unverantwortlich, wie der Senat dabei den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“. Das intransparente Verfahren werde dem Thema der öffentlichen Flüchtlingsunterbringung nicht gerecht.

Auch das Parlament sollte offenbar nicht näher informiert werden. In der Senatsvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, steht: „Eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus ist nicht erforderlich“. Die Personalkommission des Senats wurde auch nicht eingeschaltet. Die üppige Bezahlung erfolgt außertariflich. Nicht nur Vaerst, sondern 30 weitere Mitarbeiter von „Fördern und Wohnen“, die auf Wohnungslosen-, Eingliederung- und Flüchtlingshilfe spezialisiert sind, sollen für ein halbes Jahr in der neuen Berliner Behörde arbeiten, die an das bestehende Landesamt für Gebäudebewirtschaftung als eigenständiger Betriebsteil angekoppelt wird. Mit dem neuen Personal will der Senat ab März „bis zu drei Unterkünfte für 600 Flüchtlinge vorübergehend betreiben“.

Senat steht enorm unter Druck

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch wegen diverser Probleme, private Betreiber für bereits fertiggestellte Flüchtlingsunterkünfte zu finden, steht der Senat unter enormem Druck. Um weitere Turnhallen freiziehen zu können, wurden mit Hilfe des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) private Träger verpflichtet, den Betrieb von Unterkünften zu übernehmen. Langwierige Ausschreibungen für die reguläre Bewirtschaftung laufen noch. Die neue, landeseigene Firma soll nun kurzfristig helfen, diese Problemlage zu bewältigen. Den Aufbau der landeseigenen Betreiberfirma werden nun der Hamburger Vaerst und seine Leute übernehmen.

Zur Startseite