Berliner Landeshaushalt: Trotz Rekordüberschuss - Senat will erstmal Schulden tilgen

Berlin ersäuft im Geld. Eine neue Prognose der Finanzverwaltung geht davon aus, dass der Landeshaushalt in diesem Jahr mit einem Überschuss von 1,46 Milliarden Euro abschließt. Das ist einsamer Rekord. Das Geld will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zum größten Teil dafür verwenden, den Schuldenberg Berlins abzutragen. „Tilgungen von 912 Millionen Euro sind möglich“, heißt es im „Statusbericht über die Haushaltslage“, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Dann hätte Berlin zwar immer noch 58,5 Milliarden Euro Schulden. Aber das wären rund 4,5 Milliarden Euro weniger als vor sechs Jahren. Seit 2012 liegt Berlins Haushalt jedes Jahr im Plus. Damit wurden Kredite zurückgezahlt – und ein öffentliches Sondervermögen (Siwana) gegründet, um dringend notwendige Bau- und Sanierungsvorhaben bezahlen zu können, für die im Landesetat kein Geld eingeplant ist. Dieser Topf soll nach den Wünschen der Finanzverwaltung um weitere 550 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2017 aufgefüllt werden. Rechnet man ab, was bereits ausgegeben wurde, stehen ab nächstem Jahr noch etwa zwei Milliarden Euro aus Siwana zur Verfügung.

Eigentlich ist das eine tolle Finanzquelle für die Beseitigung des gewaltigen Berliner Sanierungsstaus, unter dem Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen, Straßen, Grünanlagen und öffentliche Verwaltungsgebäude leiden. Das Problem ist nur, dass die Mittel seit Gründung des Sondervermögens nur schleppend ausgegeben werden. 2015/16 flossen im Monatsdurchschnitt nur 6,5 Millionen Euro ab. Das war nicht viel mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. In diesem Jahr sollen monatlich 32 Millionen Euro für dringende Projekte ausgegeben werden. Allerdings lässt der Blick auf die Statistiken bis Ende Oktober zweifeln, dass dieses Ziel erreicht wird.

Kleckern oder Klotzen

Wenn sich die Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht verbessert, die üppigen Investitionsgelder zügig zu verbauen, bleibt Siwana ein Sparschwein, das immer fetter wird und seinen eigentlichen Zweck verfehlt. Zumal es den Senats- und Bezirksbehörden auch nicht gelingt, die normalen Haushaltsgelder für Bauinvestitionen zeitgerecht und zweckmäßig auszugeben. Laut Statusbericht der Finanzverwaltung waren im Berliner Etat für das laufende Jahr 436 Millionen Euro für Bauausgaben eingeplant. Davon bleiben am Jahresende voraussichtlich 113 Millionen Euro ungenutzt.

Das liege vor allem daran, dass „sich die Senatsverwaltungen und Bezirke vorrangig auf Maßnahmen konzentrieren, die aus dem zeitlich befristeten Kommunalinvestitionsprogramm (des Bundes für finanzschwache Kommunen) und Siwana gefördert werden“, steht im Papier der Finanzverwaltung. Demnach reichen die personellen und planerischen Kapazitäten der Landesverwaltung nicht aus, um alle zur Verfügung stehenden Investitionsgelder pünktlich zu verbauen.

Dieses Berliner Grundproblem wird noch durch eine andere Zahl bestätigt. So wurden den Bezirken für 2017 zusätzlich 50 Millionen Euro für die Verstärkung des Personals bewilligt. Diese Mittel werden bis zum Jahresende aber „nur zu einem geringen Teil ausgegeben“. Offenbar gelingt es nicht, die neuen, dringend benötigten Stellen schnell zu besetzen.

Die lieben Geldquellen

Und woher kommt das viele Geld, auch wenn es nicht überall sinnvoll ausgegeben wird? Der enorme Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro speist sich – wie schon in den vergangenen Jahren – aus sprudelnden Steuereinnahmen. Genauer gesagt: Berlin nimmt 2017 rund 400 Millionen Euro mehr Steuern ein als im Haushalt eingeplant. Hinzu kommen 420 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich und Zuweisungen des Bundes, die bisher nicht vorgesehen waren.

Eine ergiebige Geldquelle sind auch vorzeitig zurückgezahlte Wohnungsbaudarlehen. Die Finanzverwaltung rechnet mit 330 Millionen Euro, das sind 70 Millionen Euro mehr als geplant. Seit Jahren schon kündigen private Investoren, die früher ihr Geld in den sozialen Wohnungsbau steckten, die staatlichen Darlehen vorzeitig, weil die Kreditkonditionen schlechter sind als bei normalen Banken.

Während sich der Finanzsenator über den Geldsegen freut, runzeln die Wohnungspolitiker die Stirn. Denn die Belegungsbindungen zugunsten von Sozialmietern fallen nach der Darlehensrückzahlung weg. Zu dieser widersprüchlichen Botschaft passt eine andere Zahl. So wurden im Haushalt 2017 Zuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau nicht ausgeschöpft. Es werden 31 Millionen Euro übrigbleiben. Auch das Wohngeld wird nicht verbraucht.

An anderer Stelle wird es für das Land Berlin dagegen teurer als gedacht. Das gilt vor allem für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben der Bezirke, die in Berlin jedes Jahr zu niedrig angesetzt werden. Insgesamt werden im laufenden Jahr die sogenannten Transferausgaben wieder kräftig überschritten. So steigen die Kita-Ausgaben um 185 Millionen Euro über Plan, für Hilfen zur Erziehung müssen 100 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden.

Dagegen gelingt es der Finanzverwaltung auch in diesem Jahr wieder, die Personalausgaben im öffentlichen Dienst im Griff zu behalten. Immerhin geht es um insgesamt 8,3 Milliarden Euro, etwa ein Drittel des gesamten Landeshaushalts. Die prognostizierte Abweichung (54 Millionen Euro weniger) liegt unter einem Prozent. Die jüngsten Tariferhöhungen sind dabei eingepreist.