Berliner Haushalt: Rot-Rot-Grün will so viel Geld ausgeben wie möglich

Rot-Rot-Grün rechnet damit, bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 finanziell über die Runden zu kommen. „Vieles spricht für Kontinuität“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), als er am Mittwoch die Eckdaten für den neuen Doppelhaushalt 2018/19 vorstellte – und dabei auch eine längerfristige Prognose wagte. Für die positive Einschätzung spricht, dass Berlin von der Reform des Länderfinanzausgleichs profitiert, die ab 2020 jedes Jahr 455 Millionen Euro zusätzlich einbringt. Das federt den gleichzeitigen Abbau des Solidarpakts auf Null gut ab.

Außerdem kann das hoch verschuldete Land Berlin (über 59 Milliarden Euro) auch in den nächsten Jahren mit niedrigen Kreditzinsen rechnen. Zumal der Finanzsenator auf günstige, langfristige Anleihen setzt. Das ist ein robuster Puffer, wenn die Zinssätze irgendwann einmal wieder steigen. Trotzdem sei natürlich auch Berlin von der Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren und der Steuerpolitik des Bundes abhängig, warnte Kollatz-Ahnen vor naiver Zuversicht. „Erst nach der Bundestagswahl werden wir Genaueres wissen.“

Ab 2020 könnte es eng werden

Die kleine Steuerreform, die von der Bundesregierung 2016 beschlossen wurde, kann Berlin dank üppiger Steuereinnahmen überraschend gut verkraften. Statt einer drohenden Neuverschuldung bleiben laut Planung des Senats von 2017 bis 2019 jährlich 80 Millionen Euro übrig, die in den Schuldenabbau gesteckt werden können.

Aber: die finanziellen Spielräume werden wegen der großzügigen Ausgabenpolitik von SPD, Linken und Grün schmaler. Manche Haushälter der Koalition, die über den Tellerrand des täglichen Regierens hinausschauen, runzeln die Stirn. Ab 2020, so heißt es, könnte es finanziell wieder richtig eng werden.

Opposition und Wirtschaft fordern, mehr in den Schuldenabbau zu investieren

Die CDU, ehemaliger Regierungspartner der SPD, schimpft schon jetzt. Rot-Rot-Grün verabschiede sich vom Prinzip der Schuldentilgung und setze falsche Prioritäten bei der Verwendung der öffentlichen Mittel, kritisierte der Haushaltsexperte der Union, Christian Goiny, am Mittwoch. Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern den Senat auf, in diesen konjunkturell guten Zeiten „bei der Schuldentilgung dringend mehr zu tun“. Die Konsolidierung auf die lange Bank zu schieben, wäre sehr gefährlich.

Der Haushaltsentwurf für 2018/19, dessen Eckdaten der Senat jetzt beschlossen hat, wird in allen Details im Juli vorgelegt und nach der Sommerpause vom Parlament beraten und zum Jahresende beschlossen. Erst dann steht fest, wie viel Geld für welche Zwecke verwendet wird. Der Finanzsenator spricht von einem „Top-Down-Modell“. Der Haushalt wird also politisch geplant. Die Philosophie, die dahintersteckt, lässt sich auf folgenden Nenner bringen: Man schaut sich die Einnahmen aus Steuern, Finanzausgleich und weiteren Quellen an und passt die öffentlichen Ausgaben so an, dass keine neuen Defizite entstehen. Sparen aus Leidenschaft ist nicht mehr gefragt. Es wird ausgegeben, was eben noch möglich ist.

Zwei Milliarden Euro Investitionen pro Jahr

Dabei hält sich der Senat zugute, dass der große Investitionsrückstau in der Hauptstadt in den nächsten zehn Jahren schrittweise abgebaut werden soll. In den kommenden beiden Jahren sind Investitionsausgaben von jährlich 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Rechnet man die Gelder hinzu, die aus dem „Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt“ abfließen sollen, ergibt sich ein Investitionsbudget von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auch dazu gab es am Mittwoch Neuigkeiten: Der Hauptausschuss beschloss die neueste Investitionsliste für das inzwischen dritte Paket, das jetzt nicht mehr Siwa, sondern Siwana heißt, weil die Nachhaltigkeit in den Namen integriert wurde.

Auf den ersten Blick sind zwei Milliarden Euro eine imposante Zahl. Trotzdem wird die Investitionsquote (Anteil an den Gesamtausgaben im Haushalt) in den nächsten Jahren bei sieben Prozent hängen bleiben. Das ist weniger als im vergangenen Jahrzehnt, als noch quietschend gespart wurde. Dennoch sind auch diese zwei Milliarden Euro ambitioniert, denn Berlin hat traditionell große Probleme, Gelder für Investitionen pünktlich und im Rahmen der eingeplanten Kosten in Bau- und Sanierungsprojekte umzuwandeln. Das soll ab sofort besser werden.

Hohe Ausgaben für Flüchtlinge und Landespersonal

Dagegen fließen die ständig steigenden Mittel für konsumtive Ausgaben in Berlin immer gut ab. Dafür wurden 2015 rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, bis 2019 sollen die konsumtiven Sachausgaben auf 15,7 Milliarden Euro steigen. Der Senat begründet diesen enormen Kostenanstieg vor allem mit den Ausgaben für die Betreuung der Flüchtlinge. Auch die Ausgaben für das Landespersonal, das unter der Sparpolitik früherer Regierungen besonders gelitten hat, werden wieder stärker wachsen. Das liegt an den normalen Tariferhöhungen und am Bemühen des Senats, das Gehaltsniveau möglichst bald an das Bundesniveau anzupassen. Außerdem sollen jährlich 1000 neue Stellen geschaffen werden.