Berliner Gesetzesentwurf: "Feindliche Landnahme": SPD will Bezirke im Schulbau schwächen

„Es geht nicht um die Entmachtung der Bezirke“: Dieser eine Satz wurde in den vergangenen Tagen gebetsmühlenartig wiederholt, wenn es um die neuen Zuständigkeiten beim Berliner Schulbau ging – zuletzt am Mittwoch vom SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gegenüber dem Tagesspiegel. Inzwischen sind allerdings Zweifel an dieser Prognose angebracht; jedenfalls im Lichte einer Gesetzesänderung, die nach Tagesspiegel-Informationen aus der SPD–Fraktion heraus betrieben wird. Die Kritik kam postwendend – insbesondere von den Grünen und aus den Bezirken.

Nebulös wird auf ein "Konzept" verwiesen

Der dem Tagesspiegel vorliegende Entwurf der Schulgesetznovelle enthält weitreichende Änderungen bei den Zuständigkeiten. Konkret geht es um §109, der bisher die „Aufgaben der Bezirke“ beschrieb. Dort heißt es, dass zu den „Maßnahmen“, die den Bezirken bei den Schulen obliegen, „insbesondere der Bau“ gehört. Dieser Passus soll gestrichen werden. In der neuen Formulierung ist nur von der „baulichen und sonstigen Unterhaltung der Schulen“ die Rede. Zudem wird ein entscheidender Satz angehängt. Er lautet: „Der Bau von Schulen und größere Sanierungsmaßnahmen werden nach Maßgabe eines vom Senat vorgeschlagenen und vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Konzeptes durchgeführt“.

Auch SPD-Bürgermeister lehnen die SPD-Novelle ab

„Aus einer zeitlich befristeten Sondersituation – wachsende Stadt – und nach einem Kaputtsparen der Bezirke durch das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten wird eine dauerhafte Umverteilung von Zuständigkeiten abgeleitet“, kommentierte Spandaus SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank den Entwurf. Damit werde „die Schulträgerschaft grundsätzlich ausgehöhlt, weil der Bezirk nicht mehr bei der Schaffung und Bereitstellung von Schulplätzen mitbestimmt“.

Die Gesetzesnovelle kommt aus dem SPD–Fraktionsvorstand. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider gab sie am Montag der Linken- und Grünen-Fraktionsspitze zur Kenntnis. Sie reagierten überrascht. Die Linke will den Entwurf „zunächst diskutieren“, wie die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler ankündigte. Die grüne Bildungsexpertin Stefanie Remlinger sagte im Hinblick auf die geplante Gesetzesänderung, ihre Fraktion sehe „keinen Regelungsbedarf“ in dieser Form.

"Es wird Widerstand geben"

Der SPD-Arbeitskreis Finanzen habe die Novelle bereits „einstimmig beschlossen“, berichtete Fraktionssprecherin Claudia Stäuble am Mittwoch. Dennoch ist unklar, ob sich die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus wird durchsetzen können, wenn sich die Bezirke und auch ein oder beide Koalitionspartner sperren.

Denn Widerstand ist auch von Seiten der Linken-Bürgermeister zu erwarten, insbesondere von Michael Grunst, dessen Bezirk Lichtenberg als vorbildlich beim Schulbau gilt und nicht unverschuldet Kompetenzen verlieren will. Auch der SPD-Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, sagte, es könne nicht sein, dass alle jetzt dafür bestraft würden, dass einige Bezirke beim Schulbau „nachsitzen müssen“. Schneiders Gesetzentwurf sieht er als „feindliche Landnahme, die auf entschiedenen Widerstand stoßen wird“. Die SPD-Bezirke seien nur einverstanden mit temporären Kompetenzverschiebungen.

„Der Gesetzentwurf widerspricht diametral dem, was bislang propagiert wurde“, wunderte sich auch die CDU-Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski. Das Vorhaben sei „kontraproduktiv und falsch“.